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Bauhof-Affäre: Linke beantragen offiziell Sondersitzung des Rates

Bauhof-Affäre: Linke beantragen offiziell Sondersitzung des Rates

Die Homburger Stadtratsfraktion der Linken hat wegen der eingeleiteten Verfahren gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) jetzt auch offiziell eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. In einem Schreiben an den Verwaltungschef, das unserer Zeitung vorliegt, begründet Fraktionssprecherin Barbara Spaniol dies so: Das Landesverwaltungsamt als die für die Kreisstadt Homburg zuständige Kommunalaufsichtsbehörde habe als Ergebnis der Untersuchung bezüglich der Überwachung von Mitarbeitern im Baubetriebshof ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister eingeleitet. Von der Aufsichtsbehörde sei zu den Problemkreisen ein detaillierter Bericht aus kommunalrechtlicher Sicht verfasst worden. Darin lege sie ihre Rechtsauffassung dar. Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saar habe mit Blick auf die Überwachungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte beziehungsweise datenschutzrechtliche Bestimmungen ein Bußgeldverfahren gegen den Oberbürgermeister eingeleitet und einen entsprechenden Bußgeldbescheid zugestellt. Spaniol: "Vor diesem Hintergrund beantrage ich im Namen meiner Fraktion gemäß Paragraf 41, Absatz 1, KSVG die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates."

Insbesondere solle im Rat unter anderem zur möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Zuge der Überwachung, zum Vergaberecht und zu den Rechten des Rates, hier insbesondere zur Frage der Einbindung kommunaler Gremien "voll umfassend" berichtet werden. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei Thema in der Sitzung. Ebenso müssten Fragen zur Detektei beantwortet werden, heißt es in dem Schreiben Spaniols weiter.

Nach dem Bekanntwerden, dass gegen Schneidewind von zwei Landesbehörden Verfahren in der Überwachungsaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof eingeleitet wurden, hatte sowohl die CDU-Ratsfraktion als auch die Fraktion der Linken eine Sondersitzung gefordert. Die kleineren Fraktionen äußerten sich ähnlich. Außerdem forderten FWG, Allianz der Vernunft und Grüne in ersten Reaktionen, der Oberbürgermeister solle sein Amt so lange ruhen lassen, bis die Verfahren gegen ihn eingestellt seien. Dies sieht das Beamtenrecht allerdings nicht vor.