Baubetriebshof: FDP fordert Kommunalaufsicht zum Handeln

Homburg · Die FDP Homburg reagiert mit "Unverständnis und Fassungslosigkeit auf das eigenmächtige Handeln des Oberürgermeisters" wegen der Überwachung von vier Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch eine Detektei und die damit verbunden Kosten von bis zu 300 000 Euro. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Karin Seyfart fragt in einer Pressemitteilung: "Hat der OB diese erzieherische Methode gewählt, um den nach seiner Einschätzung Schlendrian im Baubetriebshof aufzudecken? Werden Gerätschaften oder Arbeitszeit zu privaten Zwecken genutzt, verlassen Materialien in Selbstbedienmanier den Baubetriebshof ohne nachvollziehbares Ziel, dass sich diese Maßnahme rechtfertigen lässt? Hätten nicht einfach striktere Kontrollen ausgereicht?".

Schon seit die FDP nicht mehr im Stadtrat vertreten sei, stelle man "eine Intransparenz des Stadtrats fest". Bei den Stadtratssitzungen würden die Tagesordnungspunkte nicht verlesen oder gar erklärt. So sei dem Außenstehenden nicht klar, über was man gerade verhandele. Seyfert wirft dem Parlament in diesem Zusammenhang selbstherrliches Handeln vor. Der Stadtkämmerer müsse sich die Frage stellen, ob diese Kosten für die Detektei übernommen werden dürften, da kein Mandat für die Überwachung vorgelegen habe. "Die Kommunalaufsicht muss ihres Amtes walten, sich einschalten und recherchieren, mit welcher Begründung die Überwachung angeordnet war", fordert die FDP weiter. Der OB sei gut beraten, die Verhältnismäßigkeit seiner Anordnung dezidiert zu begründen, wolle er nicht als selbstherrlich erscheinen.

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