Baubetriebshof: Ausschuss soll sich um Aufklärung bemühen
Homburg · Die Homburger Stadtratsfraktion der Linken plant wegen der Vorkommnisse um den städtischen Baubetriebshof die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch andere Ratsfraktionen, unter anderem die "Allianz der Vernunft", will diese Forderung unterstützen (wir berichteten). Um einen solchen Untersuchungsausschuss bilden zu können, fordert Linken-Sprecherin Barbara Spaniol zunächst eine Sondersitzung des Personalausschusses, unter Hinterzuziehung des Haupt- und Finanzausschusses. Einen Antrag hierzu hat sie an den Oberbürgermeister geschickt mit Verweis auf Paragraf 48 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in Verbindung mit Paragraf 41, Absatz 1, KSVG, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
In der Sondersitzung möchte Spaniol folgende Tagesordnungspunkte behandelt wissen: Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters zu den auf dem Baubetriebshof durchgeführten Überwachungsmaßnahmen, unter anderem zum konkreten Sachverhalt, zur Dimension des im Raum stehenden Fehlverhaltens, zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Vorgehensweise, zu Auswahlkriterien betreffend die Detektei, zu den Ergebnissen der Maßnahme, zu den tatsächlichen Kosten und den Modalitäten rund um die Verausgabung der Mittel sowie zur Bewertung der Handlungsweise mit Blick auf das saarländische Personalvertretungsgesetz.
Die Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch eine Detektei, die von OB Schneidewind engagiert wurde und den Steuerzahler mindestens 240 000 Euro kosten soll, schlägt weiter hohe Wellen. Die im Stadtrat vertretenen Parteien hatten sich in der jüngsten Sitzung vom OB Klarheit über die detektivischen Aktivitäten erhofft, erfuhren allerdings bislang nur wenige Details - mit Verweis auf das laufende Verfahren.
