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Bau der „B 423 neu“ bei Homburg rückt immer weiter in die Ferne

Kostenpflichtiger Inhalt: Neue Prüfungen wegen Wildkatze nötig : Bau von „B 423 neu“ verzögert sich weiter

Wegen des Wildkatzenvorkommens an der geplanten Umgehung in der Mastau sind neue Überlegungen nötig. Das bremst die Planfeststellung.

Der Bau der seit Jahren geplanten Umgehung für die Bundesstraße B 423 zwischen Wörschweiler und Homburg verzögert sich weiter. Nun wird auch der angedachte Baubeginn 2021 – das war bereits ein bis zwei Jahre später als zuvor geplant – nicht zu halten sein. Aufgrund „erforderlicher naturschutzfachlicher Untersuchungen“ sei dieser Zeitplan „nicht realistisch“, erklärt Julian Lange, Sprecher im Saar-Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Und wieder ist es die Wildkatze, die das Unterfangen bremst.

Inzwischen liegt dem Land ein 2019 erstelltes Gutachten über das Wildkatzenvorkommen in der Mastau vor, wo die neue Route verlaufen soll. Es war erstellt worden, nachdem die Wildkatze in dem Bereich gesichtet worden war und Kritiker eine Expertise gefordert hatten, ob die Tiere das Gelände nur durchwandern oder dauerhaft dort leben. Letztgenannter Fall ist planungsrelevant, denn die Wildkatze gehört zu den „besonders geschützten Arten“, sie ist auf der Roten Liste der Wirbeltiere als „gefährdet“ eingestuft und unterliegt europäischen Schutzbestimmungen.

Das nun vorliegende Gutachten sei von Vertretern des Saar-Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, des Landesamts für Umweltschutz, der Bahn und des Landesbetriebs für Straßenbau erörtert worden, so Kathrin Fries, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, auf Anfrage. In dem Schreiben sei „dargelegt, dass die Installation eines sicheren und dichten Wildkatzenschutzzaunes einerseits eine artenschutzrechtliche Absicherung gewährleisten würde. Andererseits würde aber die Mastau als Lebensraum auch für andere Tiere in Bezug auf die Durchlässigkeit massiv beeinträchtigt“.  Heißt: Nun muss die „alternative Umsetzung eines natürlichen Leitsystems“ geprüft werden, „welches die Durchlässigkeit des Raums gewährleistet und den Raum zusätzlich aufwertet“ – eine Zaun-Alternative, die anderen Tieren die Querung der künftigen Straße ermöglicht.

Wie kann man sich die vorstellen? Dazu wieder Fries‘ Kollege Julian Lange: „Solch ein Leitsystem könnte aus natürlichen Leitlinien wie linienförmigen Gehölzen und Heckensystemen bestehen, welche zu sicheren Querungsmöglichkeiten leiten. Auch die naturnahe Entwicklung der Fließgewässer (Blies, Erbach) könnte als Leitlinie dienen. Im Gegenzug würde man die trassennahen Bereiche für die Wildkatze unattraktiv gestalten.“  Die Ergebnisse der derzeit laufenden naturschutzfachlichen Untersuchungen, die unter anderem detailliertere Daten zur Raumnutzung der Wildkatze im Betrachtungsraum liefern sollen, lägen voraussichtlich frühestens im März 2021 vor, schätzt Lange: „Somit könnte ein derartiges Leitsystem – sofern dies die Untersuchungen als beste Lösung ergeben – auch erst zu diesem Zeitpunkt final konzipiert werden.“

So lange dieser zentrale Punkt also weiter nicht abschließend geklärt ist, kann auch das Planfeststellungsverfahren, durch das Baurecht geschaffen werden soll, nicht weiter laufen. Rund 800 Einwendungsargumente etwa zu Naturschutz oder Verkehrsverlagerung waren im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangen und an den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zur systematischen Bearbeitung und Prüfung weitergeleitet worden. Dieser Prozess ist noch im Gang, sagt Lange: „Eine Terminierung einer Erörterung ist aufgrund der laufenden naturschutzfachlichen Untersuchungen und Umplanungen noch nicht möglich. Auch die Einwendungen können so lange nicht abschließend bearbeitet werden.“ Und erst wenn ein Eröterungstermin stattgefunden hat, bei dem die Einwände mit den betroffenen Bürgern besprochen wurden, beginnt der eigentliche Abwägungsprozess mit abschließender Beschlussfassung.

Die Umgehung der B 423 ist schon seit vielen Jahren Thema. Kritiker der Maßnahme, etwa der „Bürgerinitiative gegen die B423 neu“ erklärten schon im August 2018, das Verkehrsaufkommen entlang der aktuellen B 423 habe sich von 2000 bis 2015 um 13 Prozent verringert, der Anteil des Schwerlastverkehrs um 28 Prozent. Ein Lärmschutz der aktuellen Strecke sei eine bessere Lösung als ein Neubau. Sie gingen davon aus, dass das Projekt schlussendlich doch nicht realisiert werde.

Der Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir hatte im Dezember 2018 bei einem Besuch in Sichtweite und auf der geplanten Trasse der B 423 neu die Neubaupläne als „asbach uralt“ bezeichnet. Ihm fielen viele Dinge ein, bei denen der Bedarf deutlich dringlicher sei. Nur weil man es einmal beschlossen habe, heiße das nicht, dass man es nicht nochmal überdenken könne, sagte der Özdemir zur Frage, ob an dem Bauplan noch gerüttelt werden könnte. Auf mehrfache Mail-Nachfrage  zwischen Januar und April 2019 an sein Büro, welche Schritte Özdemir nach dieser Aussage geplant oder eingeleitet hatte, kam keine Antwort.