Hinterzimmerentscheidungen in Homburg Der Fluch des Geheimen
Der geplante Autobahnanschluss in Homburgs Osten hat auch in der zu Ende gehenden Woche die Gemüter bewegt. Vielmehr der Fakt, wie der Stadtrat mit dem Thema umgeht. Vornweg: Die Ratsmitglieder, die sich bislang (zweimal) mehrheitlich für die ungeliebte Variante 2 ausgesprochen haben, müssen sich nicht grämen und auch nicht verspotten lassen.
Die Abstimmung im Rat ist frei, und wer der Meinung ist, dass mit dieser Planvariante 2 den Menschen am besten geholfen wird, muss dafür stimmen – auch wenn man dies im Ministerium anders sehen sollte oder die Variante wenig realistisch scheint. Bis dahin also alles in Ordnung.
Wenn dann aber von diesem Verkehrsministerium der Druck dermaßen erhöht wird, dass sich Stadtverwaltung und Rat bemüßigt sehen, ein drittes Mal abstimmen zu müssen, wird es schon schräg. Die totale Schieflage tritt ein, wenn eine neuerliche Anhörung der Saarbrücker Abordnung hinter verschlossenen Türen läuft – als wenn jetzt gänzlich neue Argumente aufgetaucht wären. Dem Ganzen wird dann aber die Krone aufgesetzt, wenn sich einige Ratsmitglieder auch noch wundern, dass die Medien über den in diesem Ausschuss vollzogenen Sinneswandel berichten – trotz geheimer Sitzung. Gibt es denn wirklich irgendjemanden im Rat, der tatsächlich glaubt, dass solche internen Sitzungen intern bleiben? Zumal die Stadt verpflichtet ist, die Ergebnisse auch nichtöffentlicher Entscheidungen bekannt zu geben. Und was soll diese Geheimdiplomatie überhaupt? Haben einige, wohlgemerkt bei weitem nicht alle, wirklich aus den Homburger Affären nichts gelernt? Wir wissen doch am besten, wie es mit geheimen Entscheidungen beziehungsweise Alleingängen endet: letzte Ausfahrt Landgericht. Natürlich ist schon klar, dass gewisse Tagesordnungspunkte nichtöffentlich verhandelt werden müssen, bevor sie öffentlich diskutiert werden. Aber – nicht nur in Homburg – ist festzustellen, dass immer mehr knifflige Themen im Geheimen bleiben. Warum?
Mitte der Woche hat sich zum Autobahnanschluss Ost jetzt herausgestellt, dass die Eile, das Einvernehmen für die Variante 1 herzustellen, absolut überflüssig ist. Die meisten Mitarbeiter des Landesbetriebes werden ab Januar bei der neuen Autobahn-GmbH das Großprojekt weiter betreuen. Konstanz ist somit sichergestellt. Warum aber der Druck? Man wird das Gefühl nicht los, dass in der Corona-Krise schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Mehrheitsentscheidung im Rat, und alle Spatzen sind gefangen, die Diskussionen beendet. Aber auch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Nach Corona wird die Klimadiskussion wieder Fahrt aufnehmen, und dann werden natürlich alle Straßengroßprojekte verstärkt in den Blickpunkt rücken, auch die Homburger. Glaubt wirklich jemand, dass all diese Planspiele letztlich umgesetzt werden? Nach dem Motto: Der Rest rettet die Welt – Homburg baut Straßen.
