Autobahnanschluss Homburg-Ost Afd und Grüne einig: Hatten nicht alle Infos
Homburg · Beide Fraktionen beantragen daher eine Neuabstimmung über den Autobahnanschluss Homburg-Ost.
Jetzt äußern sich auch die ersten Parteien dazu, wie es bezüglich des A6-Autobahnanschlusses Homburg-Ost weitergehen soll. Nachdem wir berichtet hatten, dass die Grünen das Votum vom letzten Dezember für die „Variante 2“ angeblich kippen wollen, hat sich die Fraktion offiziell positioniert. Zunächst schreibt Marc Piazolo, der stellvertretende Fraktionssprecher, auf Anfrage, dass man auf der Klausurtagung der Fraktion am 17. August das Thema besprochen habe. Ergebnis: Man werde „für die Sitzung am 24. Oktober 2019 einen Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2018 stellen und die Beschlussfassung zugunsten der Variante 1 (Homburg Ost) beantragen. Dieser Antrag wird verbunden sein mit der Forderung nach einer zeitgemäßen Ertüchtigung effektiver Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Umgehungsstraße Reiskirchen/Erbach“.
Die Grünen gehen diesen Weg, weil aus ihrer Sicht den Stadtratsmitgliedern 2018 „nicht alle entscheidungsrelevanten Faktoren mit Blick auf die Trinkwassergefährdung, den massiven Eingriff in den Naherholungsraum sowie den wesentlich höheren Kosten bekannt“ waren. Piazolo: „Daher halten wir eine erneute Beschlussfassung im Rat für dringend erforderlich. Der Stadtrat Homburg sollte das Heft des Handelns weitestgehend in eigener Hand halten und sich neuen Entwicklungen nicht verschließen.“ Ähnliches hatte Barbara Spaniol (Linke) schon Ende Mai gefordert.
Laut Piazolo sei das planungsausführende Land längst bei seinen Planungen auf die Variante 1 umgeschwenkt, für die sich der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) von Anfang an ausgesprochen habe. In einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vom 27. Mai 2019 an die BI Eichwald habe diese bestätigt, dass „unter Berücksichtigung des geringeren Eingriffs in Natur und Landschaft, der geringeren Kosten, sowie vorliegenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, die Variante 1 als Vorzugsvariante der saarländischen Straßenbauverwaltung“ anzusehen ist, so Piazolo.
Er erinnert daran, dass die Grünen bei der Dezember-Sitzung 2018 als einzige Stadtratsfraktion geschlossen für die wesentlich umweltschonendere Variante 1 gestimmt hätten. Variante 2 durchschneide auf 2,5 Kilometer Länge mit dem Eichwald einen wichtigen Natur- und Naherholungsraum für Erbach und Jägersburg. Zudem führe die Trasse der Anschlussanbindungen A6 Homburg-Ost an wichtigen Trinkwasserbrunnen der Stadt vorbei und gefährde diese in einem Wasserschutzgebiet. Die Kosten für Variante 2 lägen bei einem Mehrfachen der Variante 1. Warum die Grünen nicht auch diese Variante ablehnen – auch sie zerstört ja Wald – beantwortet Piazolo nicht.
Noch früher als die Grünen will die AfD-Stadtratsfraktion das Thema auf die Tagesordnung setzen, und zwar am 12. September. Man habe, so schreibt der stellvertretende Fraktionschef Markus Loew, das beantragt, weil sich seit Dezember „zahlreiche neue Fragen und Erkenntnisse“ ergeben hätten. Loew: „Nach unseren Informationen wurden dem Rat wesentliche und wichtige Informationen im Vorfeld der ersten Abstimmung nicht genannt. Auch aufgrund dieser mangelnden Informationslage hat sich seinerzeit der Stadtrat mehrheitlich für die umstrittene Variante 2 entschieden. Unser Antrag hat das Ziel, dass sich der neu formierte Stadtrat erneut mit dieser Thematik befasst, um eine womöglich auf falscher Grundlage getroffene Entscheidung revidieren zu können.“
Die AfD-Fraktion habe darüber hinaus beantragt, dass der Rat über den aktuellen Sachstand sämtlicher Gerichts- und Arbeitsgerichtsverfahren, sowie über Regressforderungen und Schadensersatzansprüche der Stadt Homburg gegenüber dem derzeit suspendierten OB Rüdiger Schneidewind informiert wird, die infolge der„Detektivaffäre“ entstanden sind.
