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AfD Homburg kritisiert Gerichtskammer

Prozess gegen Homburgs OB Schneidewind : Untreue-Urteil: AfD will weiteres Verfahren abwarten

Die AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat nimmt das deutlich reduzierte Strafmaß gegen OB Rüdiger Schneidewind „mit Überraschung zur Kenntnis“ und übt vorsichtige Kritik an der Kammer des Landgerichts in Sachen Befangenheit.

„Als Rechtsstaatspartei akzeptieren wir natürlich den Richterspruch. Wenn eine Rückkehr von Herrn Schneidewind ins Amt des Oberbürgermeisters rechtlich möglich ist, dann muss man eben auch das akzeptieren. Ob sich Herr Schneidewind damit allerdings einen Gefallen tun würde, sei dahingestellt“, so Fraktionsvorsitzender Markus Loew. Denn abgesehen von dem entstandenen Schaden für die Stadt, stünden im Revisionsverfahren gleich zwei Befangenheitsanträge im Raum, einmal gegen eine Schöffen-Richterin, die demselben SPD-Kreisverband angehöre und außerdem eine Amtskollegin Schneidewinds sei, aber auch gegen die Vorsitzende Berufsrichterin. „Diese Vorwürfe wurden zwar vom Landgericht zurückgewiesen, dennoch bleibt bei so etwas immer ein gewisses Geschmäckle zurück, insbesondere was das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung angeht“, heißt es weiter. Die AfD-Fraktion warte nun den weiteren Verlauf ab, da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und  Staatsanwaltschaft wie Schneidewind Revision gegen das Urteil einlegten. Auch das darauffolgende disziplinarrechtliche Verfahren der Kommunalaufsicht wolle die AfD bis zu einer abschließenden Bewertung abwarten.

Der derzeit suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (52, SPD) wurde am Mittwoch vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätze à 90 Euro verurteilt. Er hat am Freitag angekündigt, wie die Staatsanwaltschaft in Revison zu gehen, um seine Chancen im laufenden Verfahren zu wahren. Dabei hat er sich noch einmal bei der Bevölkerung entschuldigt (wir berichteten).