Heftige Diskussionen um das Geld aus Berlin

Kirkel. Die Kirkeler Gemeinderatssitzung ließ ahnen, dass künftig wohl kaum noch mit Harmonie zu rechnen sein wird. Nicht, dass Sitzungen mit gegensätzlichen Parteien jemals kuschelig verlaufen wären, aber am Donnerstag wurde deutlich, dass man sich nichts mehr schenken wird

Kirkel. Die Kirkeler Gemeinderatssitzung ließ ahnen, dass künftig wohl kaum noch mit Harmonie zu rechnen sein wird. Nicht, dass Sitzungen mit gegensätzlichen Parteien jemals kuschelig verlaufen wären, aber am Donnerstag wurde deutlich, dass man sich nichts mehr schenken wird. Die CDU begann gleich mit einem Dringlichkeitsantrag: Der Rat sollte von der Verwaltung eine Prioritätenliste anfordern, um jene Objekte zu benennen, die vorrangig in den Genuss des Geldregens aus Berlin, des so genannten Konjunkturpakets II, kommen sollten. "Das muss schnell geschehen, denn wenn wir nicht ganz vorne mit dabei sind, ist der Topf schon zu einem guten Stück geleert", betonte Christopher Wolf (CDU). Die fürs Saarland bereit stehenden 260 Millionen Euro würden zügig und nicht nach dem gemächlichen Gießkannenprinzip vergeben, und Kirkel solle schon kommende Woche bereit stehen, "wenn's Brei regnet". Deshalb sei Eile geboten. Die SPD, die auf die Überrumpelung der CDU mit deutlichem Unwillen reagierte, wollte von dem Prüfauftrag an die Verwaltung nichts wissen. Er sei banal und nutzlos. "Man verlangt damit lediglich, dass die Verwaltung ihre Arbeit macht. Das tut sie aber sowieso", sagte Georg Endres (SPD), sie brauche dafür keinen extra Auftrag. Außerdem seien die Vorschläge der CDU, was man mit dem Geld anschieben könnte - etwa ein Mehrgenerationenhaus in Altstadt, Planungaufträge für das Gelände am Zunderbaum, Ausbau eines Kreisels an der Kreuzung "An der Windschnorr"/Zweibrücker Straße - nichts Neues, sondern "schon lange in der Diskussion". Nach einer zehnminütigen Pause lehnte die SPD den Antrag ab. Lediglich die beiden SPD-Ortsvorsteher Frank John (Limbach) und Hans-Peter Schmitt (Kirkel) hatten konkrete Wünsche, die sie gerne auf einer Liste sähen, etwa ein eigenes Heimatmuseum oder Lärmschutz an der Autobahn. Außerdem schlug Schmitt vor, den Besuch aller saarländischen Bürgermeister beim Ministerpräsidenten abzuwarten, um sich dann in einer Dringlichkeitssitzung nochmal zu treffen. Aber davon war nach der Abstimmung nicht mehr die Rede. Die Verwaltung hat vorerst keinen Auftrag, Objekte, die innerhalb der Gemeinde mit Bundesgeld angeschoben werden könnten, zu prüfen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort