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Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen 61 Jahre alten Pathologen

Kostenpflichtiger Inhalt: Neue Vorwürfe : Pathologe sitzt in Untersuchungshaft

Gegen einen 61 Jahre alten Mediziner hat das Amtsgericht Haftbefehl erlassen. Seit Monaten wird wegen Fehldiagnosen gegen ihn ermittelt. Jetzt geht es um Betrug und Bestechung.

Wegen Fluchtgefahr hat das Amtsgericht Saarbrücken auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den 61 Jahre alten Pathologen Dr. H. aus dem Saarpfalz-Kreis erlassen. Der Mediziner wirkte bis September vergangenen Jahres mit einem angeblich angestellten Kollegen in einem eigenen Institut für Pathologie. Gegen beide hatte die Approbationsbehörde bereits vor Monaten ein vorläufiges Berufsverbot erwirkt. Anlass dafür waren Hinweise auf angebliche Fehldiagnosen bei der Beurteilung von Gewebeproben. Die Chefärztin für Pathologie am Saarbrücker Winterberg-Klinikum hatte – wie bereits wiederholt berichtet – über einen Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den Arzt erstattet.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem wegen Verdachts des besonders schweren Betrugs in 17 Fällen und der Bestechung im Gesundheitswesen in 64 Fällen gegen den Arzt. Presse-Staatsanwalt Dominik Degel bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen gegenüber unserer Zeitung. Bereits am Freitag letzter Woche wurde H. von Beamten des Landespolizeipräsidiums festgenommen. Ein Richter schickte den Pathologen in Untersuchungshaft. Die Justiz geht von Fluchtgefahr aus, weil der Arzt – so Informationen der SZ – geschäftliche und private Kontakte in die Schweiz haben soll.

Die neuen Vorwürfe gegen den Beschuldigten: Er soll niedergelassenen Fachärzten im Bundesgebiet, so Pressestaatsanwalt Degel, „finanzielle Vergütungen für die Übersendung von Proben angeboten haben“. Basis der Zahlungen sei angeblich eine statistische Auswertung der pro Quartal von dem jeweiligen Arzt seinem Institut überlassenen Proben gewesen sein. Im Fall von privat Versicherten Patienten, deren Gewebematerial die mit ihm kooperierenden Ärzte eingeschickt haben, soll Dr. H. zehn Prozent seines Honorars an die Absender gezahlt haben. Bei gesetzlich Versicherten Kassenpatienten sollen je Probe pauschal 2,56 Euro gezahlt worden sein. Degel verweist darauf, dass es nach den Vorschriften für Vertragsärzte (§ 73 Abs. 7, SGB V), nicht erlaubt ist, „für die Zuweisung von Versicherten oder für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile“ zu versprechen oder zu gewähren. Bei Verstößen gegen diese Regeln seien entsprechende Leistungen des Arztes nicht mehr abrechnungsfähig.

Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Saarlandes soll der niedergelassene Mediziner bei seinen Abrechnungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 (erstes Quartal) nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen „bewusst wahrheitswidrig“ erklärt haben, er habe kein Geld für die Zuweisung von Patienten gezahlt. Die KV habe ihm daraufhin einen Betrag von 839 505,06 Euro ausgezahlt. Über diese Summe hat die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich so genannten Arrest in das Vermögen des Pathologen angeordnet.

Bei erneuten Durchsuchungen der Privatwohnung und des Pathologie-Instituts stellten Fahnder weitere Dokumente und Datenspeicher sicher. Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen weiteren Arzt, dem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird. Zu ihm und seiner möglichen Tatbeteiligung lehnte die Staatsanwaltschaft nähere Angaben ab.

Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den 61-Jährigen in Zusammenhang mit Fehldiagnosen zu Gewebeproben dauern weiter an. Hier sind Sachverständige eingeschaltet, deren Gutachten noch nicht vorliegen. Zuletzt hieß es, in 27 Fällen, in denen es nach der Falschdiagnose zu gesundheitlichen Folgen für die betroffenen Patienten, etwa nicht erforderliche Operationen, gekommen sei, bestehe der Tatverdacht weiter. Neben der Saarbrücker Chefärztin hatte sich im Laufe der Untersuchungen auch eine Oberärztin der Hautklinik am Universitätsklinikum des Saarlandes mit weiteren Verdachtsfällen gemeldet. Bei einer ersten Durchsuchung waren in dem Institut im vergangenen Jahr über 100 000 Gewebeproben beschlagnahmt worden.