„Zusammenarbeit der Kommunen stärken“
Gersheim. Das alte Jahr ist passé, 2015 hat gerade begonnen. SZ-Redakteur Joachim Schickert sprach mit Gersheims Bürgermeister Alexander Rubeck über seine Bilanz 2014 und die Aussichten für das neue Jahr.
Herr Bürgermeister Rubeck, was war das wichtigste Ereignis für Sie im vergangenen Jahr 2014 ?
Rubeck: 2014 war ein ereignisreiches Jahr: Die Kommunalwahl im Mai, das Jubiläumsfest der Gemeinde im Juli und das deutsch-französische Partnerschaftstreffen in Verdun im Oktober. Es wird niemanden wundern, dass ich mit dem Ausgang der Kommunalwahl sehr zufrieden bin, aber ich kann abgesehen davon sagen, dass - soweit man das nach einem halben Jahr in der neuen Periode beurteilen kann - auch der neue Gemeinderat konstruktiv und an der Sache orientiert arbeitet. Auch die Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern, auch den neu ins Amt gewählten, bewerte ich positiv.
Was lief in der Gemeinde Gersheim gut, was bewerten Sie als nicht so gelungen?
Rubeck: Ich arbeite mich mal vom weniger Guten zum Guten vor. Was mir natürlich weiterhin die meiste Sorge bereitet, ist die finanzielle Lage unserer Gemeinde. Wir konnten uns bei einigen Projekten gerade im Jahr 2014 wieder mit sparsamem Mitteleinsatz behelfen, aber bei bestimmten Dingen geht das ja einfach nicht. Ich will auch keineswegs die alleinige Schuld für die Fehlentwicklung dem Land oder dem Bund zuweisen. Aber man muss leider immer noch fassungslos feststellen, wo es den Kommunen im Saarland doch ohnehin schon so schlecht geht, wie man sich auf Bundes- oder Landesebene tolle politische Ideen ausdenkt und die Gemeinden können es anschließend ausbaden, und zwar zumeist organisatorisch wie auch finanziell. Von Konnexität, also dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", kann keine Rede sein. Ob das beim Brandschutz, bei den Grundschulen, den Kindergärten, der Inklusion, der Flüchtlingspolitik oder weiteren Beispielen der Fall ist. Die Bundesregierung hat sich vor einigen Jahren ausgedacht, einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für Kinder einzuführen. Prinzipiell eine gute Idee, auch das Förderprogramm, das der Bund dann aufgelegt hat. Allerdings hapert es bei der Umsetzung ganz gewaltig. Aber daneben dürfen wir auch auf einige schöne Erfolge zurückblicken. Wir konnten unter anderem unser Projekt "Die familienfreundliche Gastronomie" in die Tat umsetzen, wir haben im Mai 2014 den neuen Vorschlags- und Beschwerdeservice eingeführt, der mittlerweile 85 Mal in Anspruch genommen wurde, und wir sind auf nationaler Ebene für unser Mobiles Rathaus bei "Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet worden. Dass ich diese Maßnahmen ohne teuere externe Fachleute gemeinsam mit einem kleinen, aber motivierten Mitarbeiterteam im Rathaus erreichen konnte, das macht mich schon stolz.
Gab es für Sie auch bittere Enttäuschungen im abgelaufenen Jahr?
Rubeck: Leider ja. Unser internationales Radrennen Trofeo Karlsberg hatte 2014 zum ersten Mal in seiner 27-jährigen Geschichte einen Dopingfall, und dann ausgerechnet auch noch beim Sieger. Das ist schon bitter, besonders in einem Jahr, in dem ansonsten das Rennen organisatorisch gesehen spitzenmäßig lief, wofür wir vom Weltradsportverband UCI kürzlich sogar eine besondere Belobigung erhalten haben.
Wagen wir einen Blick ins neue Jahr. Was sind wichtige Weichenstellungen im Jahr 2015 ? Was muss in der Gemeinde Gersheim denn vorrangig angepackt werden?
Rubeck: Es gibt zwei wichtige Felder, in denen es im Jahr 2015 Bewegung geben muss. Wir konnten 2014 gemeinsam mit der Stadt Blieskastel und in Kooperation mit dem Unternehmen Inter-Saar im Bereich der Parr eine funkbasierte Lösung für schnelles Internet aufbauen. Auch das ist übrigens so ein Beispiel dafür, wie man zwar auf höheren politischen Ebenen Ziele proklamiert, wenn es konkret wird, die dafür nicht einmal zuständigen Kommunen aber im Regen stehen lässt. Wir haben aber noch weitere Bereiche, die bei der Internetanbindung entweder nicht gut oder nach jetzigem Stand der Technik gerade noch gut versorgt sind. Deshalb müssen wir an diesen ersten Erfolg anknüpfen, um auch die übrigen Gemeindebezirke besser zu versorgen. Ich führe dazu derzeit gemeinsam mit meinem Mandelbachtaler Kollegen Gerd Tussing Gespräche, bei denen uns unser Bundestagsabgeordneter Alexander Funk unterstützt.
Das zweite wichtige Thema, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen unter dem Schlagwort interkommunale Kooperation, ist derzeit in aller Munde. Im südlichen Kreis können wir dazu bereits einiges vorweisen, beispielsweise bei der gemeinsamen Trägerschaft von Kindergarten- und Grundschuleinrichtungen, bei der Wasserversorgung, bei der Erdgasversorgung und anderes mehr. Mit meinen beiden Kollegen aus Blieskastel und Mandelbachtal habe ich vereinbart, dass wir darauf aufbauend unsere Zusammenarbeit auch im Verwaltungsbereich verstärken wollen. Das hilft, Synergien zu schaffen und Kosten zu sparen. Jeder muss aber wissen, dies wird zu Veränderungen führen, die auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren drei Kommunen betreffen werden.
Wenn Sie einen Wunsch für die Gemeinde Gersheim frei hätten, was wäre das?
Endlich eine ehrliche und faire Neubewertung der staatlichen Aufgabenteilung. Dabei würde nämlich unweigerlich die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen klar werden. Und im Übrigen eine wirklich offene Diskussion - auch innerhalb meiner eigenen Partei - über die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen, ohne Scheuklappen und ohne Angst vor möglichen Konsequenzen, auch was das Land selbst angeht. Und ohne von vorneherein eine bestimmte Verwaltungsebene auszuklammern. Dass sich die Kreise in dieser Diskussion selber als "systemrelevant" bezeichnen, ist natürlich eine maßlose Übertreibung.
Was wünschen Sie sich denn eigentlich persönlich für das neue Jahr?
Rubeck: Dass es meiner Familie gut geht, vor allem meinen beiden kleinen Töchtern, und ich so viel Zeit für sie habe, wie sie sich wünschen.
