Wird die Gemeinde profitieren?

Viele Fragen zur Erweiterung des Rubenheimer Steinbruchs bleiben offen. Die SPD sprach Punkte wie Umwelteinwirkungen und Naturschutz an. Grüne und Linke haben Bedenken. Die CDU erhob keine Einwände.

Der Gemeinderat von Gersheim hat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit den Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen, keine Einwände gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim geltend zu machen. Der Entscheidung nicht zugestimmt hatten die Ratsfraktionen von SPD , Grünen und Die Linke . Der Gemeinderat ist aufgefordert, im Rahmen eines sogenannten Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahrens eine Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des Steinbruchs abzugeben. Der Inhaber der Firma Napru ("Naturprodukte Rubenheim"), Oliver Schmitt, will den Betrieb um insgesamt rund 27 Hektar auf dann 37 Hektar erweitern.

Im Vorfeld hatten sich die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen bereits gegen die Erweiterung ausgesprochen, die Ortsräte in Rubenheim machten parteiübergreifend keine Bedenken geltend (wir berichteten).

In der Diskussion im Gersheimer Gemeinderat erinnerte Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU ) vor gerade einmal fünf Besuchern zunächst an die Ortsbesichtigung, welche der zuständige Ausschuss vorgenommen hatte. Dort habe der Inhaber transparent über die Erweiterung informiert, auch die bisherigen Verstöße gegen Auflagen differenziert erläutert. Christine Streichert-Clivot, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, stellte heraus, dass man dem bisherigen Betrieb des Steinbruchs zugestimmt habe. Nun seien aber einige Fragen offen.

Abbau soll befristet sein

Man sorge sich etwa um die Umwelteinwirkungen, schließlich sei nicht klar, wie viele Jahre der Abbau weitergehen solle. Je nach Marktlage könne der Betrieb unter Umständen noch 30 Jahre weiter abbauen. Zudem wolle ihre Fraktion geprüft wissen, ob der Steinbruchbetreiber nicht auch einen finanziellen Anteil zur notwendigen Straßensanierung der L 231 tragen müsse. Im Bereich Naturschutz verwies die Fraktionsvorsitzende darauf, dass man eine strikte Einhaltung aller Auflagen in der Vergangenheit nicht immer habe feststellen können. Zudem sei zu prüfen, ob der Biosphärengedanke mit dem Betrieb des Steinbruchs in Einklang zu bringen sei. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion will eine sogenannte Tranchenlösung, also eine zeitliche Befristung des Abbaus, um gegebenenfalls neu entscheiden zu können: "Wir wollen einfach wissen, was da im Steinbruch passiert".

Ähnlich wie die SPD-Frontfrau argumentierten auch Mario Fontana (Die Linke ) und Anne Hecksteden (Grüne). Hecksteden sorgt sich um die Attraktivität der Region, wenn klar sein sollte, dass hier in den nächsten 30 Jahren ein solcher Betrieb angesiedelt sei. Mario Fontana sieht die Verkehrssicherheit stark gefährdet, schließlich sei die Landstraße nach Auskunft zuständiger Stellen eigentlich nicht für diesen Schwerlastverkehr geeignet. Jürgen Wack, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verwies unter anderem auf die Arbeitsplätze, die dort geschaffen worden seien. Wie später auch Bürgermeister Rubeck stellte Wack zudem heraus, dass Schmitt mit seinem Betrieb sehr wichtig für das Gewerbesteuer-Aufkommen der Gemeinde sei. Bezüglich des Biosphärengedankens erinnerte Wack an die Anfänge der Biosphären-Diskussion: "Wir wollten bewusst keine Käseglocke über unsere Region übergestülpt haben, wir wollen uns weiter entwickeln", so der Reinheimer Ortsvorsteher. Sein Fazit: "Die Gemeinde wird profitieren".

Gemeinde gibt Erklärung ab

Bürgermeister Alexander Rubeck nahm in seiner abschließenden Stellungnahme noch einmal Bezug auf den Rubenheimer Ortsratsbeschluss: "Sonst wird immer die Wichtigkeit der Einbeziehung der Ortsräte angemahnt. In diesem Falle hat sich der Rubenheimer Ortsrat parteiübergreifend positioniert", unterstrich Rubeck. Zur offiziellen positiven Stellungnahme wird die Gemeinde - so Rubeck - eine zusätzliche Erklärung abgeben, in welcher auch auf die vielfältig geäußerten Bedenken hingewiesen werden soll.