Streit in Gersheim: „Vorwürfe haben Vertrauen zerstört“

Streit in Gersheim : „Vorwürfe haben Vertrauen zerstört“

Die Kommunalaufsicht hat kein Fehlverhalten von Alexander Rubeck fest- gestellt. Kritisiert wurde er wegen einer Flüchtlingsunterkunft.

Das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht hat die Vorwürfe von Grünen, SPD und Linken im Gemeinderat Gersheim der Intransparenz, der mangelhaften Information der Ratsmitglieder und der Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses zurückgewiesen. Wie berichtet, hatten die Beschwerdeführer der Opposition im Sommer dieses Jahres Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, vor allem im Fall des Mietvertrages mit CDU-Fraktionschef Jürgen Wack, mangelnde Information vorgeworfen und behauptet, ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates vom 27. Juni 2017 sei deshalb rechtswidrig. Unter anderem hieß es, die Mitbestimmungsrechte des Gemeinderates würden mit Füßen getreten. Über diese Frage hat, nachdem die Oppositionsfraktionen Beschwerde eingelegt hatten, die Kommunalaufsichtsbehörde beim Landesverwaltungsamt nun entschieden und festgestellt, dass der Beschluss verfahrensfehlerfrei unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und somit rechtmäßig zu Stande gekommen ist. In dem Urteilsschreiben der Kommunalaufsicht heißt es, dass die Unterrichtung der Ratsmitglieder „in dem erforderlichen Umfang , wie sie für eine sachgerechte Ausübung des Mandats notwendig war, erfolgt ist“. Der Beschluss des Gemeinderats im nichtöffentlichen Teil vom 27. Juni sei „nicht unter Missachtung wesentlicher Informationsrechte und nicht verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen“. Da auch keine weiteren Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich seien, die Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses hätten, bestehe „für ein Tätigwerden der Kommunalaufsicht keine Veranlassung“, so das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht abschließend.

Der Gemeinderat Gersheim hatte in der Sitzung vom 27. Juni im nichtöffentlichen Teil den Mietvertrag von CDU-Fraktionschef Jürgen Wack für die Unterbringung von Migranten in seinem Haus in Medelsheim mit der Gemeinde Gersheim mehrheitlich genehmigt. Zuvor hatte es im Rat Diskussionen gegeben, ob der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, bis die Kommunalaufsicht auf die Stellungnahme der Gemeinde geantwortet hat oder ob er im öffentlichen Teil behandelt wird. Dies war jedoch abgelehnt worden. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag eingebracht, dass bei der Vermietung des Hauses für die Unterbringung von Migranten in Medelsheim durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden an die Gemeinde „essenzielle Beteiligungs- und Transparenzregeln des Gemeinderats verletzt worden“ seien.

Gersheims Bürgermeister Alexander Rubeck erklärte nach dem Urteil der Kommunalaufsicht in einer Stellungnahme, er freue sich, dass die Prüfung der Kommunalaufsichtsbehörde die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung bestätigt habe. „Wir haben mehrmals umfangreich und mit viel Aufwand verbunden in Sitzungen Stellung genommen und überdies weitere Anfragen schriftlich beantwortet. Ich bleibe auch dabei, dass wir die Flüchtlingskrise in unserer Gemeinde bislang gut gemeistert haben“, so Rubeck.

Die CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat Gersheim erklärte, dass der Versuch der Oppositionsparteien, im Zusammenhang mit dem Mietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Skandal zu konstruieren, gescheitert sei. Unverständnis herrsche bei den Christdemokraten nach wie vor über „die überzogene Vorgehensweise der Beschwerde führenden Fraktionen, da die Ratsmitglieder offen und transparent zu den Hintergründen informiert wurden. Durch die Vorwürfe und Verdächtigungen ist viel Vertrauen zerstört worden, die bisher gute und konstruktive Zusammenarbeit ist stark belastet“, teilt die Gersheimer CDU-Gemeinderatsfraktion in einer Presseerklärung  abschließend mit.

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