Gemeinderat Gersheim Medelsheim erhält neue Grundschule
Gersheim · Das alte Gebäude ist zu klein geworden. Ein „beschleunigtes Verfahren“ scheitert aber an mit dem Neubau verbundenen Eingriffen in den Straßenverkehr.
Die Grundschule Medelsheim ist zu klein geworden. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes ging nun der Gemeinderat den ersten Schritt zu einem Neubau.
Foto: Erich Schwarz„Der Grundstein für den Neubau der Grundschule ist gelegt, aber wir haben noch sehr viele Schritte vor uns“, unterstrich Gersheims Bürgermeister Michael Clivot (SPD). In seiner Mai-Sitzung hatte der Gemeinderat Gersheim der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sportanlage Medelsheim, 1. Änderung“ (so die genaue Bezeichnung) ohne Widerspruch zugestimmt. Ein Neubau der Grundschule Medelsheim ist schon lange Thema in den kommunalen Gremien, platzt doch die alte Grundschule aus allen räumlichen Nähten. Zunächst hatte man für die Aufstellung des Bebauungsplanes ein sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ vorgesehen. Aber da man auch Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen müsse, wird nun das Standard-Verfahren zur Anwendung kommen. Dieses Verfahren bedeutet einen Schritt mehr, ist aber jetzt geboten. Der Grund ist eine solide Verkehrsanbindung der neuen Schule, was sich auch positiv auf die ohnehin überlastete Lothringer Straße auswirken soll: „Eine alternative Zuwegung ist wichtig“, unterstrich auch Peter Krämer, Fraktionschef der CDU im Rat. Wie der Bürgermeister informierte, seien die Landesplaner von einer eventuell vorgesehenen gleichzeitigen Ausweisung eines Neubaugebietes dort nicht zu überzeugen gewesen.
Weiterhin informierte Clivot über die Entwicklung zur Anmeldung im Bundesförderprogramm für die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabit-Ausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieses Bundesförderprogramm sieht die Übernahme der Kosten durch den Bund zu 75 Prozent vor. Das Saarland wollte zunächst weitere 15 Prozent zur Fördersumme zuschießen. Und zunächst war auch geplant, den Förderantrag in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Blieskastel zu stellen. Aber dann überarbeitete die Landesregierung noch einmal die Förderrichtlinien, wonach Gemeinden mit geringerem Realsteuer-Aufkommen höher gefördert werden sollen. Nach dieser Förderrichtlinie soll Gersheim (niedrigstes Realsteueraufkommen im Saarland) mit 7,5 Prozent zusätzlich gefördert werden, die Stadt Blieskastel, weil mit höherem Steueraufkommen, nur mit fünf Prozent. Da bei einem interkommunalen Antrag Gersheim dadurch 2,5 Prozent Förderung verloren gingen, stellen die beiden Kommunen jeweils einen eigenen Antrag. Gleichwohl will man bei der Durchführung des Ausbaus des Telekommunikationsnetzes dann mit Blieskastel eng kooperieren. Peter Krämer von der CDU merkte an, dass es sehr vernünftig sei, dass man seitens des Landes die Förderhöhe auf die unterschiedliche Finanzsituation der einzelnen Kommunen angepasst habe.
Krämer gab dann auch Beschwerden aus der Bevölkerung über unzulängliche Mäharbeiten auf den Rasengräbern auf den örtlichen Friedhöfen weiter. Hier wies Bauamtsleiter Stefan Gebhart darauf hin, dass man in der diesjährigen, sehr intensiven, Wachstumsphase mit dem Mähen kaum hinterherkomme. Man habe nun den Versuch gestartet, örtliche Unternehmer in den Gemeindeteilen für die Mäharbeiten zu gewinnen. Denn oft sei der Anfahrtsweg für die Mähkolonnen der Gemeinde zeitintensiver als die eigentlichen Mäharbeiten. Auch sei der geforderte Aufwand, mit einem Grasfangsack zu mähen, relativ hoch. Aber die Gemeinde bemühe sich, das Problem in den Griff zu bekommen.
Vor der Sitzung hatte es in der Einwohnerfragestunde Beschwerden von zwei Anwohnerinnen über ein Lokal in Rubenheim gegeben. Zu viel Lärm in den Abend- und Nachtstunden und eine nicht hinzunehmende Parksituation waren hier die Kritikpunkte. Michael Clivot informierte, dass man in Überlegungen sei, die prekäre Parksituation bei dem Lokal zu verbessern, was indes nicht so einfach sei. Bei der Lärmbelästigung müsse man immer wieder an den Inhaber appellieren. Aber wie die Anwohnerinnen mitteilten, hätten auch Anzeigen bei der Polizei noch keine Besserung gebracht. Nun wurde in Erwägung gezogen, noch einmal das Gespräch mit Vertretern der Gemeinde, dem Wirt und den Anwohnern zu suchen.
