Leserbrief zur Gemeinderatssitzung in Gersheim Sie setzen auf die Opferrolle
Gemeinderat Gersheim
Die Frage über die Höhe und Begründung der Hundesteuer ist grundsätzlicher Natur und man kann hier durchaus geteilter Meinung sein. Die Hundesteuer fällt unter die Steuerhoheit der Gemeinden und dient primär der Einnahmeverbesserung, hat keine ordnungspolitische Funktion und ihr steht keine spezifische öffentliche Leistung gegenüber.
Die Gemeinden könnten auch eine Goldhamster -, Brieftauben - oder Kanarienvogelsteuer, oder für weniger tierfreundliche Mitmenschen eine Fenstersteuer einführen. Da sie in den Gemeindehaushalten fest eingeplant ist, müsste eine Reduzierung bzw. Abschaffung natürlich gegenfinanziert werden. Insofern würde das Problem der Steuerlast der Bürger einerseits und den klammen Gemeindekassen anderseits nur verlagert.
Die von der AfD-Fraktion im Gemeinderat Gersheim angestoßene Diskussion und Forderung ist angesichts der aktuellen Probleme allerdings völlig unnötig. Wenn der Rat aber darüber nachdenkt, die Hundesteuer z.B. für Jäger eventuell zu reduzieren, muss er auch über andere Sonderregelungen nachdenken. Hunde sind keine Sache, sie sind auch so etwas wie Partner für Alleinstehende und ältere Menschen und erfüllen bei psychisch labilen Menschen eine durchaus heilende und stabilisierende Funktion.
Bei der wiederkehrenden Diskussion um die Besetzung der Ausschüsse setzten die Ratsmitglieder der AfD offensichtlich auf die Opferrolle, in der sich auch so manche Bürger wähnen.
Die beiden Rastmitglieder haben, wie wir Bürger auch, die Möglichkeit, sich an den Diskussionen in Form von Einlassungen und Vorschlägen zu beteiligen. Dazu braucht es keiner Mitgliedschaft in Ausschüssen. Aber es scheint derzeit so, dass sie gerne viel zu sagen hätten, aber nicht mitreden wollen.