Kooperation dominiert die Zukunft
Mandelbachtal · In naher Zukunft will die Gemeinde Mandelbachtal die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen auf noch mehr Bereiche ausweiten. Das hat Bürgermeister Gerd Tussing beim Neujahrsempfang angekündigt.
Die Gemeinde Mandelbachtal will die Zusammenarbeit mit der Stadt Blieskastel und der Gemeinde Gersheim auf noch mehr Bereiche ausdehnen und intensivieren. Das hat Mandelbachtals Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ) am Donnerstagabend vor rund 120 Gästen beim Neujahrsempfang der Gemeinde im Ormesheimer Rathaus erklärt. Diese Kooperationen würden einer der Schwerpunkte in den kommenden Jahren sein, um mittelfristig Synergieeffekte und Möglichkeiten zu weiteren Personaleinsparungen zu erzielen. Wie Tussing weiter erläuterte, liege das Hauptproblem seiner Kommune bei der Haushaltsaufstellung des Sanierungs- und Investitionsplans. Diese genehmigungsfähig und vor allem mehrheitlich im Gemeinderat zu verabschieden, sei schon eine große Herausforderung.
Der Haushaltserlass des Landes liege noch immer nicht vor, "so dass wir bezüglich der Verfahrensweise im Rahmen der Haushaltssanierung derzeit noch keine Klarheit haben. Unser neuer Innenminister hat in der Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister signalisiert, dass die Gemeinden bei der Erfüllung der Schuldenbremse mehr Zeit eingeräumt werden solle. Das würde uns bei den notwendigen Veränderungen zeitlich etwas Luft verschaffen", so der Verwaltungschef. In diesem Zusammenhang verweise der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) darauf, dass das Land den Kreisen und Kommunen in diesem Jahr 105 Millionen Euro Finanzmasse mit seinem Haushaltsbeschluss 2015 im Rahmen der Schuldenbremse entziehe.
Kreisumlage erhöht sich
Der Saarpfalz-Kreis habe bereits angekündigt, fünf Millionen Euro Grunderwerbsteuer, die ihm das Land nicht weiterreiche, bei seinen kreisangehörigen Kommunen über die Umlage einzufordern. "Das bedeutet für uns eine zusätzlich Erhöhung der Kreisumlage um zirka 380 000 Euro. Damit werden all unsere Sparbemühungen quasi über den Haufen geworfen. Hier müssen dringend Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und den Kommunen erreicht werden. Hierfür sind wir als Bürgermeister im letzten November auch mit einer Demonstration zum Landtag gezogen", betonte Tussing in seiner Neujahrsrede. Der Landkreis müsse auch zur Schuldenbremse beitragen. Dies hätten die Bürgermeister schon wiederholt beim Land eingefordert. Wie der Mandelbachtaler Verwaltungschef weiter erläuterte, seien in diesem Jahr wesentliche Streckenabschnitte des gemeindlichen Straßennetzes zur Sanierung vorgesehen. Die Themen Ausweisung einer Vorrangfläche zur Windkraftnutzung, Verkehrslärm und Natura 2000 werden die Gemeinde auch in 2015 intensiv beschäftigen.
Tussing ging auch auf das Thema Asylbewerber ein. Erstmals nach Jahrzehnten habe die Gemeinde Mandelbachtal wieder Flüchtlinge unterbringen müssen. Die Bevölkerung habe kurzfristig so viel an Einrichtungsgegenständen als Spende zur Verfügung gestellt, dass eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden konnte. Derzeit seien 20 Flüchtlinge im Gemeindegebiet untergebracht, nächste Woche kämen sechs hinzu. Diese Aufgabe auf Dauer zu stemmen, überfordere alle Gemeinden. "Wir sind gespannt, wie uns das Land und der Bund dabei helfen werden", so Tussing. Positiv bewertete der Bürgermeister die geringe Arbeitslosigkeit und niedrige Kriminalitätsrate in der Gemeinde.
mandelbachtal.de
Meinung:
Zeit um Tacheles zu reden
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Die Neujahrsempfänge der kleinen Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal haben in dieser Woche eines deutlich gemacht: Die Verwaltungschefs im Bliestal wollen die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verstärken. Das ist angesichts der äußerst angespannten Finanzlage beider Kommunen auch dringlich geboten, zumal der Innenminister deutlich gemacht hat, dass er hier Einsparpotenziale sieht. Wenn nämlich das Land kommunale Zusammenarbeit fördern wolle, habe das nur Sinn, wenn Personal eingespart werde. Gut und schön. Aber - und das wurde in Gersheim betont - Synergieeffekte werden zu Veränderungen führen, die auch die Bürger in den Kommunen treffen. Will heißen: Es wird nicht mehr jede Dienstleistung in jedem Rathaus angeboten. Doch der Sparzwang gerade von hochverschuldeten Kommunen, die mit ihrem Latein bald am Ende sind, lässt keine Alternative zu. Keine Zeit für große Worte, es muss Tacheles geredet werden.
