Gersheim Opposition will die Bürger einbeziehen
Gersheim · Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit wurde im Gersheimer Rat das Einvernehmen zur Steinbruch-Erweiterung hergestellt.
Da wurde es schon spannend, bevor man richtig in die Tagesordnung eingestiegen war: Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Gersheim stellte die Opposition bereits vor Eintritt in die Tagesordnung einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die beiden spannenden Punkte drei und vier der Tagesordnung sollten abgesetzt werden. Und wahrscheinlich auch genau wegen diesem Punkt hatte sich etwa ein Dutzend Zuhörer im ansonsten meist zuschauerfreien Rathaussaal eingefunden. Es ging sozusagen um das Gersheimer Reizthema der vergangenen Monate, ja Jahre: der Kalksteinbruch in Rubenheim.
Die Firma „Napru“ von Besitzer Oliver Schmitt will dort erweitern, das Verfahren läuft schon eine geraume Zeit. An diesem Abend nun sollte „das gemeindliche Einvernehmen zum Bauplanrecht“, wie es im Amtsdeutsch heißt, hergestellt werden. In einem weiteren Tagesordnungspunkt sollte die Gemeinde dann eine abschließende Stellungnahme zu dem Vorhaben des Betreibers Oliver Schmitt abgeben, den Kalksteinbruch um rund 27 Hektar zu erweitern („Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz“).
Anne Hecksteden (Bündnis90/Die Grünen) stellte nun stellvertretend für die Grünen, die SPD und dem Gemeinderatsmitglied der Linken, Mario Fontana, den Antrag, beide Tagesordnungspunkte abzusetzen. Die Begründung fußte im Wesentlichen auf den Gesichtspunkten, dass die Ortsräte noch nicht umfassend gehört worden seien. Zudem könnten sich durch die Offenlegung, die bis zum 19. November stattfindet, noch wichtige Bürgereinwände ergeben, welche dann in die Beschlussfassung einfließen sollten. Insgesamt, so in der Begründung des Antrags zur Geschäftsordnung, bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf. Also sollten die Punkte abgesetzt werden, eine weitere Gemeinderatssitzung solle dann am 20. November angesetzt werden. Dann sei nämlich die Offenlegung vorbei.
„Es geht hier um eine Entscheidung für die nächsten 16 Jahre. Da sollten wir das Beteiligungsverfahren der Ortsräte ernst nehmen. Auch können wir in unseren Beratungen dann Erfahrungen der Bürger mit aufnehmen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Steinbruch leben“, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Streichert-Clivot. Auch Mario Fontana (Die Linke) argumentierte, dass die Anhörungsfrist der Bürger noch bis zum 19. November liefe: „Und die Argumente der Bürger sind mir für meine Meinungsbildung wichtig.“
Gersheims Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) hielt dagegen: „Wenn das Anhörungsverfahren am 19. November endet, wissen wir am 20. November sicher noch nicht, welche Argumente vorgebracht wurden“. Der Verwaltungschef verwies darauf, dass die Gemeinde verpflichtet sei, eine Stellungnahme bis spätestens zum 23. November an das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) abzugeben: „Und um diese Frist kommen wir nicht drumrum.“ Dies bestätigte Frank Schwan vom LUA, der in der Sitzung indes nur „Angaben zum Verfahren, nicht über die Inhalte“ ausführen durfte. Rubeck verwies weiterhin darauf, dass man alle diese Punkte bereits bei der Beschlussfassung vor zwei Jahren diskutiert habe: „Es geht hier um förmliche Beschlüsse, inhaltlich ist das alles nichts Neues“, so der Bürgermeister.
Jürgen Wack, CDU-Fraktionschef, verwies auch auf die Praxis im Gemeinderat, fast immer Ratsbeschlüsse zu fassen „vorbehaltlich der Ortsratsbeschlüsse“. Zudem unterstrich Klaus Hussong (CDU), gebe es ein „starkes Signal“ aus dem Rubenheimer Ortsrat. Dies sah Christine Streichert-Clivot im Gespräch mit unserer Zeitung anders: „Vier dafür, eine dagegen und eine Enthaltung sehe ich nicht als klares Votum“. Sie hatte zuvor dafür plädiert, wenigstens keine Beschlüsse zu fassen. Die Ratsmehrheit der CDU indes wollte beide Punkte von der Tagesordnung weder absetzen, noch sah man eine Veranlassung, keine Beschlüsse zu fassen. Auch Jürgen Wack bekräftigte noch einmal, dass sich inhaltlich nichts geändert habe. Anne Hecksteden wollte dem zwar nicht widersprechen, stellte indes heraus, dass sich „die allgemeine Wahrnehmung“ bezüglich des Steinbruchs in den letzten beiden Jahren geändert habe. Es gehe nicht um ein Dafür oder ein Dagegen, sondern man wolle die Meinung der Bürger mit einbeziehen. Frank Schwan teilte mit, dass man plane, am 29. Januar einen öffentlichen Erörterungstermin in der Kleinturnhalle durchzuführen.
Am Ende der langen Diskussion im Gersheimer Gemeinderat wurde dann das Einvernehmen zum Bauvorhaben im Steinbruch mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hergestellt. Zudem wurde das Genehmigungsverfahren laut Immisionsschutzgesetz von der Gemeinde positiv bewertet. Auch dieser Bewertung stimmten die CDU-Ratsmitglieder zu.
Und wie beim Einvernehmen enthielten sich auch hier die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und das Linken-Ratsmitglied im Gemeinderat.
