Haushaltslöcher gemeinsam stopfen
Gersheim · Deutliche Worte zur angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Gersheim fand Bürgermeister Alexander Rubeck beim Neujahrsempfang. Er sieht in einer stärkeren Kooperation der Verwaltungen im Bliesgau eine Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und die Kommunen zu stärken.
Der Bürgermeister der Gemeinde Gersheim , Alexander Rubeck (CDU ), hat beim Neujahrsempfang im Kultursaal (wir berichteten) im Hinblick auf die finanzielle Lage seiner Kommune ein düsteres Bild gemalt. Das von der Landesregierung im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten "Kommunalfinanzen im Saarland" von Professor Martin Junkernheinrich zeige die Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden schonungslos auf. Demnach gehöre Gersheim zu den neun Kommunen, die aus eigener Kraft den Lückenschluss zur Haushaltskonsolidierung nicht mehr schaffen könnten.
Die Gemeinde habe daraufhin ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das Erhöhungen von Steuern und Gebühren und Ausgabenkürzungen beinhalte. Gleichzeitig werde ein weiteres Beispiel geliefert, wie die Landesregierung auch den armen Kommunen in die Taschen greife. "Sie zieht die Grunderwerbsteuer alleine in den Landeshaushalt. Die Landkreise, denen ihr Anteil nun fehlt, erhöhen ohne weiteres die Kreisumlage für die Kommunen. Somit steigt unser Beitrag in die Kreisumlage um den Betrag von 183 000 Euro auf knapp 3,9 Millionen Euro jährlich, das entspricht etwa 39 Prozent unserer Einnahmen", so der Verwaltungschef. Hinzu komme, dass die der Gemeinde zustehenden Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes um 450 000 Euro sinken. Der Gemeinde und ihren Bürgern fehlten somit ohne eigenes Zutun auf einen Schlag mehr als 630 000 Euro im Haushalt. Das zeige einmal mehr, dass Städte und Gemeinden bestimmten Entwicklungen hilflos gegenüberstehen und immer neue Haushaltslöcher stopfen müssten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen.
Aufgaben gemeinsam meistern
Wie Rubeck beim Neujahrsempfang weiter betonte, sei ein weiteres Thema, das 2016 wichtig werde, die interkommunale Zusammenarbeit. Das saarländische Innenministerium finanziere auf die gemeinsame Bewerbung von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal hin eine modellhafte Untersuchung, in welchen Bereichen man unter Beachtung aller relevanten rechtlichen, organisatorischen und strukturellen Größen stärker zusammenarbeiten könne.
Diese Untersuchung laufe derzeit und solle bis im Frühjahr abgeschlossen sein. Dann müssten auf der Grundlage dieser Ergebnisse Beschlüsse gefasst werden, in welchen Bereichen die drei Kommunen künftig Aufgaben gemeinsam und damit besser und günstiger erledigen können. Das würden wegweisende Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte sein. "Nicht zum ersten Mal, aber heute wieder, weise ich aber darauf hin, dass das auch ganz konkrete Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Dann wird nicht mehr alles in jedem Rathaus erledigt werden können.
Aber: Durch unsere Vorreiterrolle gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen, haben wir selbst die Chance, die Dinge auch in unserem Sinne zu verändern, bevor sie irgendwann nur noch durch Fremdvorgaben geregelt werden. Diese Chance sollten wir im neuen Jahr ergreifen und mit Mut und Zuversicht an diese Aufgabe gehen", erläuterte Rubeck abschließend. Der Neujahrsempfang in Gersheim wurde vom Musikverein Rubenheim und dem Gesangverein 1905 Herbitzheim umrahmt. Auch ein Kurzfilm mit Impressionen des vergangenen Jahres aus der Gemeinde, den Wolfgang Freier aus Niedergailbach zusammengestellt hatte, stand auf dem Programm.
Meinung:
Das kleinere Übel
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Ein politisches Erdbeben hatten im Februar vergangenen Jahres in Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal Berichte ausgelöst, dass die Kommunen eine Fusion eingehen könnten. Die Aufregung war damals groß gewesen, denn CDU und SPD in den Kommunen hatten zum Sturm auf die Rathäuser geblasen, sahen die Eigenständigkeit der Gemeinden in Gefahr. Einige Wochen später wurde dann das Kooperationsabkommen zum gemeinsamen Standesamtsbezirk der Stadt Blieskastel mit Gersheim und Mandelbachtal zum 1. Juli 2015 von den Verwaltungschefs unterzeichnet. Dabei wurde von den Bürgermeistern bereits eingeräumt, dass es nicht die letzte Vereinbarung zur Zusammenarbeit sei. Mehr verrieten sie damals nicht. Mittlerweile ist die Situation so, dass das Saar-Innenministerium auf die gemeinsame Bewerbung der drei Kommunen hin eine Untersuchung finanziert, in welchen Bereichen man noch stärker zusammenarbeiten kann. Im Frühjahr wird sich dann zeigen, wo man künftig Aufgaben gemeinsam bewältigen kann. Und das ist angesichts der massiven Verschuldung von Gersheim und Mandelbachtal zu begrüßen, auch wenn nicht mehr alles in jedem Rathaus erledigt werden kann. Hier gilt es, Online-Dienste in den Verwaltungen auszubauen. Ehe die Bürger die Finanzmisere durch höhere Steuern und Gebühren mehr und mehr im eigenen Geldbeutel spüren, sind Kooperationen für viele Menschen das kleinere Übel.
