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Grünen reagieren auf Grenzschließungs-Kritik von Clivot

Reaktionen auf Grenzschließung : Grüne schließen sich Kritik von Clivot an

Der Bürgermeister von Gersheim hatte die Grenzschließungen zu Frankreich hart kritisiert.

In der Diskussion um die Folgen der Grenzschließungen für das grenznahe Verhältnis zwischen Franzosen und Deutschen hatten wir Gersheimer Gemeinderäte um eine Einschätzung gebeten. Jetzt haben auch die Grünen Position bezogen.

„Gesundheit und Schutz der Bevölkerung sind Prioritäten, die gerade im Zuge einer neuartigen, sich rasch entwickelnden Bedrohungssituation auch einschneidende Maßnahmen rechtfertigen“, sagt Dr. Anne Hacksteden als Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Allerdings sollten auch in einer Krisensituation langfristige Errungenschaften nicht ohne zwingenden Grund über Bord geworfen werden. Mit Blick auf unsere Grenzregion gilt das insbesondere für die deutsch-französische Freundschaft, die durch eine abrupte und offensiv durchgesetzte Grenzschließung beschädigt wurde. Ein partnerschaftlich abgestimmtes Vorgehen mit Augenmaß hätten hier nicht nur Erschwernisse und Peinlichkeiten für Bürger, Unternehmen und Ordnungskräfte vermieden, sondern auch grenzüberschreitende Synergien für die Zeit nach der Krise gestärkt.“

Somit schließen sich auch die Grünen der Kritik von Bürgermeister Michael Clivot (SPD) an, der eine einseitige Grenzschließung verurteilt hatte und davon überzeugt ist, dass die geschlossenen Grenzen tiefe Wunden bei Franzosen im Grenzraum hinterlassen haben (wir berichteten). „Ermessensspielräume hätte es durchaus geben, zumal bereits zum Zeitpunkt der Grenzschließung bekannt war, dass das französische Grenzgebiet zum Saarland zwar administrativ zur Risikoregion „Grand Est“ gehört, deren Infektions-Hotspots aber weit entfernt sind. Für die Zukunft sollten dringend grenzüberschreitenden Konzepte erarbeitet werden, um Infektionsketten wirksam einzudämmen und erneute Grenzschließungen zu verhindern. Das gilt nicht nur für Frankreich, sondern aktuell auch für Luxemburg“, sagt die habilitierte Medizinerin Hacksteden.