Gemeinderat Gersheim: Gersheimer Gemeinderat unter Druck

Gemeinderat Gersheim : Gersheimer Gemeinderat unter Druck

Die Oppositionsfraktionen des Gremiums kritisieren die Informationspolitik der Ratsmehrheit zu Mietverträgen der Gemeinde.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke im Gersheimer Gemeinderat haben die Verwaltung scharf wegen ihrer Ansicht nach „Verletzung des Informationsrechtes“ kritisiert. Wie SPD-Fraktionschefin Christine Streichert-Clivot in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen mitteilt, hatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause eine Ratsmehrheit „mit knapp einjähriger Verspätung einen Mietvertrag der Gemeinde mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU genehmigt“ (wir berichteten). Zuvor sei bekannt worden, dass hierzu eine rechtliche Prüfung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Landesverwaltungsamt anhängig ist und die Gemeinde dazu auch angehört worden sei. Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung habe die Opposition geschlossen bemängelt, dass die rechtliche Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen sei und noch relevante Informationen fehlten. Der Antrag auf Vertagung sei mit Unterstützung des Bürgermeisters von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. „Eine nachträgliche Zustimmung halten wir aufgrund der Vorgeschichte nicht für geboten. Was sich hier abspielt, ist eine einzige Farce. Die Mitbestimmungsrechte des Rates werden mit Füßen getreten. Eine beim Landesverwaltungsamt anhängige Prüfung wird nicht abgewartet“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die Opposition bemängele insbesondere, dass die Sachdarstellung in den Ratsunterlagen in Bezug auf die Kostenübernahme des Landes lückenhaft war. „Wir diskutieren bereits seit Februar über diese Angelegenheit und trotzdem war der Bürgermeister nicht in der Lage, alle zur Beratung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Ratsmitglieder wurden nicht in Gänze informiert. Der gefasste Beschluss ist nach unserer Auffassung rechtswidrig“, so Anne Hecksteden für die Grünen. Wie nach der Gemeinderatssitzung bekannt geworden sei, habe das Ministerium für Inneres, Bau und Sport die Konditionen für die Übernahme von Mietausfällen geändert. „Am 4. Juli 2017 hat uns der Bürgermeister weitere Informationen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, dass bereits im März und April vergangenen Jahres den Kommunen mitgeteilt wurde, dass aufgrund zunehmender Leerstände im Land die allgemeine Übernahme von Mietausfällen durch das Land nur noch bis zum 15. April 2016 gilt. Bei langfristigen Verträgen werden darüber hinaus die Zügel angezogen“, so Mario Fontana, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in Gersheim.

SPD-Fraktionschefin Christine Streichert-Clivot. Foto: Wolfgang Degott

Alle drei Fraktionen seien sich einig. „Es ist damit zu rechnen, dass der Gemeindehaushalt insbesondere durch die langfristigen Zehn-Jahres-Mietverträge zunehmend stark belastet wird. Die jetzt aufgetretene Diskussion mit dem Innenministerium zeigt, dass die Mietausfallgarantie auch auf die kommenden zehn Jahre hin sehr fragil ist. Die Gemeinde muss jetzt große Anstrengungen unternehmen, die Wohnungen über einen sehr langen Zeitraum zu vermarkten. Die Vermieter gehen dabei kein finanzielles Risiko ein.“ Aufgrund dieser ihrer Ansicht nach „Verletzung des Informationsrechtes des Gemeinderates“ nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) reichten die drei Oppositionsfraktionen bei der Kommunalaufsicht des Landes einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ein. Gleichzeitig reichten sie im Rahmen einer Anfrage an den Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) Fragen ein, die Klarheit über die Belastung des Gemeindehaushaltes bringen sollen.

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