Gemeinderat CDU-Mehrheit winkt den Haushalt durch
Gersheim · Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) sieht „Licht am Ende des Tunnels“. SPD-Oppositionsführerin Christine Streichert-Clivot stellt dagegen miserables Finanzmanagement und hoffnungsloses „Weiter so“ fest.
Der Haushalt 2019 der Gemeinde Gersheim ist verabschiedet. Gegen die Stimmen der oppositionellen SPD und bei Enthaltung von Ina Dittscheid als Vertreterin der Grünen (die Linke war nicht in der Sitzung vertreten) winkte die Mehrheitsfraktion der CDU den diesjährigen Haushalt durch. „Licht am Ende des Tunnels“, so lässt sich die Situation nach Auffassung von Bürgermeister Alexander Rubeck und CDU-Fraktionschef Jürgen Wack beschreiben, oder wörtlich: „Für die Gemeinde Gersheim ist nach vielen mageren Jahren wieder eine Perspektive erkennbar“, so Bürgermeister Alexander Rubeck erleichtert. Auch Jürgen Wack, CDU-Fraktionschef, spricht von „einer Perspektive, und zwar langfristig“. Dass die oppositionelle SPD dies naturgemäß anders sieht, umschrieb die SPD-Frontfrau Christine Streichert-Clivot: „So sieht keine familienfreundliche Politik aus, so sieht keine zukunftsweisende Politik aus. So sieht eine Politik aus, die Menschen, die hier leben, aufs Abstellgleis stellt.“
Bürgermeister Alexander Rubeck hatte die Aussprache eröffnet. Er wies darauf hin, dass der Investitionsrahmen wieder ansteigen kann und es sei auch sehr erfreulich, „dass wir die Liquiditätskredite seit 2016 um rund 1,4 Millionen auf den aktuellen Stand von 31,5 Millionen senken konnten“, unterstrich der Verwaltungschef. Erstmals werde man ab 2020 in der Lage sein, die Kassenkredite zurückzuführen, „also wirklich Schulden abzubauen, wo uns der Schuh besonders drückt“. Man werde die Vorgaben der Kommunalaufsicht zukünftig mehr als erfüllen: „Dass dafür auch unseren Bürgern etwas abverlangt werden musste, ist unbestritten und habe ich von Anfang an klargemacht“, unterstrich Rubeck. Wie in anderen Kommunen gab es auch in Gersheim wieder „lange Gesichter“ bezüglich der Kreisumlage: Diese Abgabe an den Kreis steigt von 4,23 auf 4,38 Millionen Euro: „Dies bedeutet, die Höhe der Kreisumlage erreicht fast die Höhe unserer Einnahmen (5,34 Millionen)“, klagte der Bürgermeister. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Wack ging noch einmal auf die schmerzlichen Sparbemühungen der Gemeinde in den letzten Jahren ein: „Es wird niemand ernsthaft annehmen, dass solche Maßnahmen Spaß machen.“ Wack nannte die Sparmaßnahmen „alternativlos“. Er verwies auf die schwierige Situation einer Flächengemeinde mit relativ niedrigen Einnahmen: „Damit haben wir zu kämpfen und das wird auch in Zukunft unser Problembereich bleiben“, war sich Wack sicher. Er erinnerte an Sparanstrengungen wie interkommunale Zusammenarbeit oder an optimierte Verwaltungsabläufe in einer verschlankten Verwaltung: „Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen zeigen dahingehend Früchte, als wir erstmals wieder einen größeren Investitionsspielraum haben“.
Christine Streichert-Clivot, Fraktionsvorsitzende der SPD, ließ kein gutes Haar am Haushalt: Die „hoffnungslosen Aussagen“ seien immer gleich geblieben, also: „Kein Weg zurück aus der Steuererhöhungs- und Belastungsspirale der vergangenen Jahre“. Es sei ein Haushalt, der alleinstehende Witwen und junge Familien belaste. Sie ging noch einmal auf die aus Sicht der SPD „Sünden“ der Vergangenheit ein. Bei den Jahresabschlüssen hinke man hoffnungslos hinterher, auch die Haushaltsberatungen im letzten Jahr waren Thema: „Die CDU hat es bereitwillig in Kauf genommen, die SPD und die gesamte Opposition von wichtigen Haushaltsberatungen auszuschließen. Es war der Tiefstand für den bisherigen Umgang miteinander“, klagte die Oppositionsführerin. Auch die „verpassten Zuschüsse“ in Höhe von knapp 100000 Euro, welche die Gemeinde „in den Sand gesetzt“ habe (wir berichteten) wurden erneut kritisiert. Gersheim sei 2017 „trauriger Spitzenreiter“ bei der Grundsteuer B gewesen, auch bei den Abwassergebühren spiele man „vorne mit“. Man habe lange Wege zu den Arbeitsplätzen und fehlende gute Busverbindungen. Insofern müsse man wegen dieser strukturellen Nachteile aufpassen, „dass Gersheim nicht zum schönen Landschaftsbild“ verkomme. Fazit der größten Oppositionspartei im Gemeinderat: Wegen „mangelnder Transparenz, miserablem Finanzmanagement, den bereits festzustellenden strukturellen Fehlentwicklungen, die nicht mehr revidiert werden können und dem Weiter an Laissez-faire, das nach wie vor zu beobachten“ sei, habe die SPD-Fraktion „Gründe genug, den Haushalt entschieden abzulehnen“, so die Fraktionsvorsitzende.
