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Drei AfD-Anträge gingen diesmal im Rat in Gersheim daneben

Drei AfD-Anträge scheitern : Drei Mal gingen die Anträge daneben

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Gersheim forderte kostenlose Sperrmüll-Abfuhr. Doch daraus wird nichts.

Nein, das war mal wieder nicht der Abend der Gersheimer AfD. Drei Anträge hatten sie in die Sitzung des Gemeinderates eingebracht, dreimal votierten alle anderen Ratsmitglieder gegen die beiden AfD-Mitglieder. Antrag eins befasste sich zum wiederholten Mal mit der Geschäftsordnung des Rates. Man hatte zu Beginn dieser Ratsperiode beschlossen, die Anzahl der Ausschussmitglieder zu reduzieren. Die AfD-Ratsmitglieder, sozusagen noch neu im Geschäft, merkten offensichtlich zu spät, dass ihre Fraktion dann keine Mitglieder in den Ausschüssen hat. Seither versuchen sie, diesen Beschluss rückgängig zu machen. „Warum nun schon wieder? Ihr geht nicht auf die anderen Fraktionen zu, damit wisst ihr doch ganz genau, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird. Das macht doch keinen Sinn“, sagte der Beigeordnete Martin Lauer (SPD) in Richtung AfD. Hans Jank, Fraktionsvorsitzender der AfD, nannte das ganze Verfahren dann undemokratisch (obwohl es seinerzeit ein Mehrheitsbeschluss war) – und seine Fraktion scheiterte erneut mit diesem Antrag.

Ebenso erging es den AfDlern mit dem Antrag, „die vorübergehend krisenbedingten Übertragungen auf Bürgermeister und Ausschuss wieder aufzuheben“. Hier verhedderte man sich im Labyrinth der Verordnungen und des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) – wieder Ablehnung. Auch der dritte Antrag der AfD, die „jährlich kostenlose Abholung des Speermülls für jeden Haushalt“, fand bei den anderen Fraktionen keinen Gefallen. Es wurde herausgestellt, dass dies für die Gemeinde eher kostspielig würde, wobei sich die Entsorgung über den Wertstoffhof in Blieskastel bewährt habe. „Auf dem Wertstoffhof kann gezielt getrennt werden, das ist eine ökologische Lösung“, unterstrich Bürgermeister Michael Clivot (SPD). Auch Anne Hecksteden (Grüne) sprach von einem „Gießkannen-Prinzip der Entsorgung“. Christiane Kohlmeyer-Krause, SPD-Frontfrau im Rat, wies ebenfalls darauf hin, dass sich die Wertstoffhöfe und die dortige Mülltrennung bewährt hätten. Peter Krämer, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte klar: „Wir wollen Investitionen in die Zukunft von Gersheim, in Schulen, Kindergärten und die Feuerwehr. Die AfD will in Müll investieren“. Gleichwohl befand Hans Jank, dass viele Bürger diese Sperrmüll-Abholung begrüßen würden.

Breiten Raum nahm dann im weiteren Verlauf noch die neu zu erstellende Satzung zur Vergabe von Bauplätzen ein. Letztmalig hatte man im Jahre 2003 dazu einen Anlauf genommen. Jetzt ist das Thema wieder aktuell, will man doch in Richtung Walsheim ein neues Baugebiet erschließen. Lange wurde über die Kriterien für eine Vergabe diskutiert, die bürgerfreundlich einfach, aber vor allem nachvollziehbar und transparent sein sollte. Zum einem soll der Zeitpunkt der Interessensbekundung sowie die Reihenfolge der Kaufinteressenten eine entscheidende Rolle spielen. Diskutiert wurde auch über die Kriterien wie Kinder (oder noch keine Kinder) sowie über Härtefälle.

Es wurde sehr sachlich diskutiert, durchaus gab es auch parteiübergreifende Übereinstimmungen. Gerade die Härtefallregelung wurde intensiv diskutiert, vor allem war man sich nicht ganz einig über die passgenaue Berücksichtigung etwa von behinderten Menschen, seien es Kinder oder aber auch Erwachsene. „Härtefälle sind immer schwierig zu entscheiden. Je weiter man sich von objektiven Kriterien wegbewegt, umso schwieriger wird es“, unterstrich Bürgermeister Clivot. Am Ende einigte man sich nach Vorschlag des Chefs im Rathaus darauf, dass Kinder unter 18 Jahren zehn „Extrapunkte“ in der Gewichtung auf der Rangliste einbringen sollen, Härtefälle sollen von den Ortsräten als solche festgestellt werden, auch dann gibt es zehn Bonuspunkte.

Die Gersheimer Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin ihren Sperrmüll auf den Wertstoffhof – hier mit dem Bediensteten Raimund Bohr – nach Blieskastel bringen. Foto: Erich Schwarz

„Die ganze Diskussion zeigt aber doch, dass wir mehr Bauplätze haben müssten“, resümierte Christiane Kohlmeyer-Krause. In ferner Zukunft seien weitere Baugebiete in Walsheim und Herbitzheim geplant, stellte Bauamtsleiter Stefan Gebhart heraus.