CDU-Ratsfraktion für höhere Grundsteuer B
Gersheim · Nach der Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 680 Prozentpunkte hat die Gemeinde Gersheim den landesweit höchsten Steuersatz.
Die Gemeinde Gersheim ist eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden im Saarland. Im vergangenen Jahr hatte man überhaupt keinen Haushalt, weil man die Auflagen der Kommunalaufsicht nicht erfüllen konnte. Für dieses Jahr kann nur ein Haushalt aufgestellt werden, wenn man den Auflagen des Landesverwaltungsamtes nachkommt. Nach einer lebhaften Diskussion wurde der Haushalt in der jüngsten Gemeinderatssitzung letztlich auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.
Wie Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) ausführte, müsse man zusätzlich zum Haushaltsplan einen Sanierungshaushalt beschließen. Das bedeutet: Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben. Ansonsten, so Rubeck, drohe die Streichung sämtlicher freiwilliger Ausgaben. Um den Sparansatz von 600 000 Euro, den man, so Rubeck, schon um die Hälfte "runterhandeln" konnte, zu erreichen, gibt es nach Meinung der Verwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion nur eine Möglichkeit: Die Grundsteuer B, welche alle Hausbesitzer betrifft, wird von derzeit 450 Prozentpunkte auf 680 Prozentpunkte erhöht. Man hat damit den höchsten Steuerhebesatz im Saarland. Der Steuersatz richtet sich nach dem Wert des Hauses. Somit kann es sein, dass bei einem geringeren Hebesatz, etwa in Homburg, der tatsächlich zu zahlende Steuerbetrag dort durchaus höher liegen kann.
Aber zurück nach Gersheim: Bei einem Haus und Grundstück im mittleren Segment (Messbetrag 48,25 Euro) steigt die Grundsteuer B nun von bisher 217 Euro auf rund 364 Euro, was eine monatliche Mehrbelastung des Eigentümers von gut zwölf Euro bedeutet. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Wack stellte noch einmal heraus, dass es gelungen sei, die Summe der Einsparungen von 1,2 Millionen auf 600 000 Euro zu drücken. Aber diese Summe aufzubringen, bedeute einen "enormen Kraftakt". Einzige Möglichkeit, nach Ansicht seiner Fraktion, dieses Ziel und damit einen Haushalt zu bekommen, sei die Erhöhung der Grundsteuer B. Wack dazu: ,,Wir haben uns schweren Herzens zu diesem Schritt entschlossen. Niemand macht das gern, Steuersätze zu erhöhen. Wir haben das lange, auch kontrovers diskutiert. Aber nur dann können wir überleben", so das Credo des CDU-Frontmanns. Wenn man nicht selbst das Heft in die Hand nähme, würde wohl ein Sparkommissar eingesetzt werden: "Und dann wird der Steuersatz auf 755 Prozentpunkte erhöht", prognostizierte BürgermeisterRubeck.
"Man könnte es fast für einen verspäteten Aprilscherz halten, wäre es nicht bitterernst", giftete hingegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Streichert-Clivot. Sie warf dem Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion der CDU im Rat vor, nicht transparent zu sein. Wörtlich: "Bürgermeister Rubeck vertuscht und vernebelt, wo es nur geht".
Anfragen ihrer Fraktion würden nicht beantwortet, es werde verzögert und "wir werden schlicht ignoriert". Weitere Vorwürfe: "Miserables Finanzmanagement", strukturelle Fehlentwicklungen, die nicht mehr revidiert werden könnten, alles lasse man weiter treiben, zudem eine "insgesamt fehlende Perspektive, wie es in Zukunft mit der Gemeinde weitergehen soll". Für die SPD-Fraktion stehe einfach zu viel auf dem Spiel, "als dass wir uns als Fraktion in so einfacher Weise in die Mithaftung nehmen lassen". Als Beispiele fehlerhaften oder schlechten Managements listete sie etwa die Streichung des Kultursommers in Walsheim auf oder die mangelhafte Aufklärung und damit unklare Haftung für Mehrausgaben beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Herbitzheim.
Auch die Grünen stimmten gegen den Haushalt. Man habe sich zu früh auf die Erhöhung der Grundsteuer B festgelegt, so die Meinung von Anne Hecksteden, und stelle die positiven Seiten zu wenig in den Vordergrund, hieß es in der Ratssitzung abschließend.
Zum Thema:
Die Gesamthöhe der Schulden in Gersheim beläuft sich auf rund 38,3 Millionen Euro, davon rund 32,6 Millionen Euro Kassenkredite und 5,7 Millionen Euro investive Kredite. Die Kreisumlage erhöht sich erneut auf nunmehr rund 4,32 Millionen Euro. Dies bedeutet, die Kreisumlage erreicht fast die Höhe der Einnahmen (rund 4,6 Millionen Euro). Durch die Erhöhung der Grundsteuer B von 450 Prozentpunkten auf 680 Prozentpunkte sollen Mehreinnahmen von 600 000 Euro erreicht werden.
