Die Christdemokraten in Blieskastel drücken aufs Tempo Wirtschaftsförderung: CDU drängt auf rasche Umsetzung

Blieskastel ·   Die CDU hat in den jüngsten Sitzungen der Stadtratsausschüsse erneute Anträge für Vereinshilfen und Wirtschaftshilfen eingebracht. Entschieden sei noch nichts, die Themen seien auf die nächsten Sitzungen vertagt worden.

„Wir werden weiter auf eine Umsetzung drängen“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.

Im März habe der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen, Vereine mit 50 000 Euro zu unterstützen – insbesondere wegen der Corona-Folgen. Vereine sollen bei Großinvestitionen 25 Prozent Zuschuss von der Stadt erhalten können. Auch zur Wirtschaftsförderung hatte der Stadtrat einen umfangreichen Prüfauftrag der CDU beschlossen und 100 000 Euro zur Umsetzung beschlossen. Diese lasse aber weiter auf sich warten. Ein erneuter Antrag im Ausschuss sei zunächst ergebnislos verlaufen. „Wir brauchen eine breite Initiative für Handel und Gastronomie. Gerade für die kommenden Monate“, bekräftigte CDU-Fraktionsvize Christian Wilhelm.

Und welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der Ämter in der Pandemie getroffen? Wie ist die Erreichbarkeit der Mitarbeiter im Homeoffice und wie ist die Anrufweiterleitung sichergestellt? Die CDU reichte dazu eine schriftliche Anfrage für die jüngsten Ausschüsse ein. Leider habe der Bürgermeister die Frage nicht beantworten können. Man sei aber zuversichtlich, eine schriftliche Beantwortung zu erhalten. Anlass seien verschiedene Rückmeldungen aus der Bevölkerung gewesen, dass die Stadtverwaltung telefonisch nicht erreichbar gewesen sei, keine Anrufweiterleitung oder Anrufbeantworter vorhanden seien.

In der Presse und den sozialen Medien wurde zuletzt wieder über illegale Müllablagerungen in Wald und Flur berichtet. Daher richtete die CDU folgende Fragen an die Verwaltung: Ist in den Jahren 2020 und 2021 eine Häufung illegaler Müllablagerungen gegenüber Vorjahren feststellbar? Gibt es Zahlen zur Entwicklung im Jahresvergleich (Anzahl Fälle/Meldungen, Entsorgungskosten)? In wie vielen Fällen konnten Täter ermittelt werden? Auch hierzu habe der Bürgermeister keine Auskunft gegeben. Unbeantwortet bleibe überdies eine Anfrage zu Kontrollen des Ordnungsamts zur Einhaltung der Corona-Regeln. Insbesondere zu Trinkgelage mit Lärmbelästigung und Müllablagerung oder Menschenansammlungen habe man in der jüngsten Zeit vermehrte Rückmeldungen erhalten. „Die CDU wird bei Rückmeldungen aus der Bevölkerung auch weiterhin am Ball bleiben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Noll.

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