In Blieskastel ging es mal wieder hoch her Windkraft war das beherrschende Thema
Blieskastel · Auftritt der Bürgerenergiegenossenschaft Bliesgau in der Blieskasteler Stadtratssitzung. Runder Tisch bleibt weiterhin ein Rätsel.
Eines der beherrschenden Themen der Mai-Stadtratssitzung in diesen Tagen war erneut die Windenergie im Bliesgau. Zuvor schon hatte man wieder Protagonisten mit Bannern und Transparenten im Zuschauerraum der Bliesgau-Festhalle ausmachen können, diesmal von der Bürger-Energiegenossenschaft Bliesgau, die für den Ausbau der Windenergie demonstrierten. Und schon zu Beginn hatte es einen Antrag von CDU, Die Unabhängigen Blieskastel (DUB)/Die Linke und vom Stadtratsmitglied der FDP, Karl-Heinz Wolf, gegeben, die Besetzung des „Runden Tisches Klimaschutz“ auf die Tagesordnung aufzunehmen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Noll, begründete den Antrag. Denn in der März-Sitzung hatte man die Einrichtung eines solchen Runden Tisches beschlossen, ein Vorschlag zur Besetzung hätte in der Mai-Sitzung erfolgen sollen. Aber nicht einmal im vorberatenden Ausschuss habe das Thema auf der Tagesordnung gestanden. Die Antragsteller hatten auch einen Vorschlag in ihrem Antrag aufgelistet, wer Teilnehmer am Runden Tisch sein könne. So sollte pro Partei im Rat ein Mitglied am Tisch sitzen, alle interessierten Ortsvorsteher, je ein Vertreter der örtlichen Umweltverbände Bund und Nabu, ein Vertreter der Bürgerinitiative „Windkraftfreie Biosphäre“ und ein Vertreter der Bürgerenergiegenossenschaft. Die Liste sollte nach Meinung der Antragsteller als Vorschlag und Einladung an alle Interessengruppen und Entscheidungsträger im Stadtgebiet verstanden werden, um einen gesellschaftlichen Konsens auf diesem viel diskutierten Feld zu erreichen. „Externe Experten“ und Organisationen außerhalb der Stadt sollten deshalb nicht hinzugezogen werden (wir berichteten). Stefan Noll: „Es ist ein sehr wichtiges Thema für die Region, da hätte in diesen zwei Monaten etwas passieren müssen.“
Achim Jesel, Fraktionschef der SPD im Rat, wollte für seine Fraktion dem Antrag nicht folgen: „Es gilt hier Sorgfalt vor Schnelligkeit“, so seine Einlassung. Bürgermeister und Verwaltung sollten zunächst alle Interessenten anschreiben um herauszufinden, wer am Runden Tisch auch wirklich teilnehmen wolle. Jesel brachte zudem die Stadtwerke ins Gespräch, die ebenfalls angeschrieben werden sollten: „Das ist das Vorgehen und nichts anderes“, so sein knappes Resümee.
Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) betonte, dass die Briefe an die potenziellen Teilnehmer in der kommenden Woche verschickt würden. Man wolle zudem auch noch die Jagdverantwortlichen mit ins Boot oder besser mit an den Tisch nehmen, denn „es soll keiner vergessen werden. Das ist im Moment alles in der Mache“.
Marius Hittinger, Sprecher der DUB, unterstrich noch einmal, dass es wichtig sei, diesen Runden Tisch zügig einzuberufen. Der SPD warf Hittinger vor, die Diskussion weise nun „zynische Züge“ auf, denn: „Im Dezember sollte das schnell, schnell auf die Tagesordnung, nun ist von Sorgfalt die Rede“. Jesel antwortete, dass im Dezember „Kommunikationsfehler“ gemacht worden seien, jetzt wolle man zunächst das Ende der Pandemie abwarten, weil man vorher nicht zusammenkommen könne. Karl-Heinz Wolf (FDP) sprach sich ebenfalls für ein „schnelles zeitliches Umsetzen“ aus. Lukas Paltz (Fraktionssprecher der Grünen) sprach sich dafür aus, die Besetzung erst im Ausschuss zu beraten. Der Antrag, das Thema in die Tagesordnung aufzunehmen, wurde mit knapper Mehrheit von einer Stimme von der Kooperation von SPD/Grünen abgelehnt.
In der darauffolgenden Bürgerfragestunde wurden von den Mitgliedern der Bürgerenergiegenossenschaft flammende Plädoyers für den Ausbau der Windenergie gerade in der Biosphäre gehalten. Eines fiel auf: Hatte Bürgermeister Bernd Hertzler in den vorausgegangenen Sitzungen die Sprecher der Windkraftgegner immer wieder darauf hingewiesen, dass in den Bürger-Fragestunden nur Fragen gestellt werden dürften, so erfolgte am Anfang dieser Sitzung keine solche Belehrung. Die abgelesenen Statements der Mitglieder der Genossenschaft waren deshalb eher eine Meinungsbekundung. Fragen gab es nur am Rande.
