Aus der Kommunalpolitik Windkraft-Veto: Unverständnis bei den Grünen in Blieskastel
Blieskastel/Böckweiler · Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hat den Antrag der BürgerErnergiegenossenschaft Bliesgau zum Bau zweier Windkraftanlagen in Böckweiler abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung vom LUA mit dem Artenschutz und der Nähe zum Zweibrücker Flughafen (wir berichteten ausführlich).
Bei den Blieskasteler Grünen trifft diese Untersagung auf großes Unverständnis: „Wir können die Ablehnung des Antrags vonseiten des Landes nicht nachvollziehen, die Fläche ist Teil des städtischen Flächennutzungsplanes Wind“, sagt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Blieskasteler Stadtrat. Nach Angaben der Grünen wurde dieser Plan in einem mehrstufigen Verfahren erstellt und bereits mehreren Prüfungen unterzogen. Paltz verweist außerdem auf den ambitionierten „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“, mit dem sich die Stadt Blieskastel verpflichtet hat, ihre Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent zu senken. „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz, kommen wir an einem Ausbau der Windanlagen auf dem Land nicht vorbei. Nur mit einem regenerativen Energie-Mix sowie Stromeinsparungen kann uns der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gelingen. Das heißt konkret auch für die Biosphäre Bliesgau: Ohne Windkraft geht es nicht“, so der Grünen-Politiker weiter.
Der Ausbau der Windkraft stagniere in der Bundesrepublik zurzeit erheblich. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 seien in ganz Deutschland gerade einmal 86 Windkraftanlangen mit einer Leistung von 0,3 Gigawatt errichtet worden: „Wir werden und wollen den Bliesgau nicht mit Windrädern zupflastern, aber das Machbare muss umgesetzt werden. Der Klimaschutz steht dem Artenschutz der Vögel und Wildtiere nicht im Weg, das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, führt dies zu einem Massenartensterben mit dramatischen Konsequenzen. In Deutschland sterben Untersuchungen zufolge jährlich zirka 18 Millionen Vögel durch Glasscheiben und Häuserfassaden, zehn Millionen durch den Straßenverkehr und zwei Millionen durch Stromleitungen.“
Der Bundesverband des Naturschutzbundes Deutschlands setze sich aus diesen Gründen – wie alle großen Umweltverbände – für einen massiven Ausbau der Windkraft ein, auch wenn sich örtliche Gruppen oft dagegen wehrten, erklärt Paltz weiter. Als „besonders ärgerlich“ bewerten die Grünen, dass mit dieser Ablehnung ein Vorhaben der BürgerEnergiegenossenschaft Bliesgau untersagt wurde, die sich für eine nachhaltige, umwelt- und klimafreundliche und demokratische Energieversorgung einsetzen wolle. „Die BürgerEnergiegenossenschaft möchte dabei den Ausbau von erneuerbaren Energien selbst in die Hand nehmen, dabei die Bürger vor Ort direkt beteiligen und so den Verbleib der Erträge und der Wertschöpfung in der Region sicherstellen. Sehr betroffen macht uns, dass damit eine Art Vorzeigeprojekt im Bereich der Energiegewinnung erschwert bis unmöglich gemacht wird. Wir werden uns als Grünenfraktion weiterhin für den Ausbau der regenerativen Energien im Stadtgebiet einsetzen, erklärt Paltz abschließend.
