Windkraft in Blieskastel: Scharfe Kritik an „Hinterzimmer-Absprachen“ „Es schlägt dem Fass den Boden aus“
Blieskastel · Windkraft in Blieskastel: DUB und Linke sind empört über die Geschehnisse in der Verwaltung.
„Die Debatte zur Windkraft entwickelt sich mittlerweile zu einer Grundsatzdebatte. Eine Debatte, die SPD und Grüne dankbar entgegenkommt – hinsichtlich der untragbaren Verfehlung, die sich die Kooperation gegenüber der Verwaltung und den Bürgern geleistet hat. Es schlägt dem Fass den Boden aus.“ Mit diesen Worten beginnt die aktuelle Pressemitteilung von DUB (Die Unabhängigen Blieskastel) und Linkspartei. Unabhängig der Pro/Contra-Argumente solle man sich den Vorgang genau ansehen: Zunächst sei eine Vorlage für den Ausschuss mit Vorgaben durch die Beigeordnete Lisa Becker und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Achim Jesel, erstellt worden. Der Vertragsentwurf – „von wem auch immer er stammt“ – habe dem Fachbereich 2 (Bauen, Planen, Umwelt) am 20. November 2020 zur Prüfung vorgelegen. „Gespräche dazu gab es genau zwei: am 12. und am 17. November. Ab wann Bürgermeister Bernd Hertzler selbst einbezogen wurde, konnte vom Fachbereich 2 nicht beantwortet werden. Die Unterlagen für den Ausschuss zur Beratung wurden am 27. November zugestellt. Die Sitzung war am 7. Dezember. Entsprechend wenig Zeit blieb offensichtlich für eine ordentliche Prüfung des Vertrags.“ Unabhängig der Beratung sei sowohl die Überarbeitung des Flächennutzungsplans als auch der Vertrag auf die Tagesordnung des Stadtrats am 17. Dezember gesetzt worden – bevor es dann zur „Notbremse“ und Absetzung der Punkte gekommen sei.
Wirtschaftlich betrachtet, so heißt es in der Stellungnahme weiter, hätte man einem Unternehmen, also dem Energieversorger VSE, einen exklusiven Zugang durch Vertragsabschlüsse verschafft, ohne mögliche Mitbewerber überhaupt zuzulassen. Eben diesem Unternehmen würden gleichzeitig Flächen zur Nutzung von Windenergie in Aussicht gestellt, die aktuell nicht zur Nutzung zugelassen und für andere Mitbewerber unzugänglich seien.
Der Fachbereich 2 sei nur bedingt eingebunden oder überhaupt gefragt gewesen, da die Vorgaben quasi durch Bündnis 90/Die Grünen und SPD vordiktiert worden seien. „Die oft versprochene Bürgernähe war nach unserer Auffassung nicht einmal im Ansatz gewünscht. Ein derart heikles Thema mit einer solch kurzen Beratungszeit für die Stadträte und Verwaltung zu behandeln, spricht Bände. Es auf die Tagesordnung des Stadtrats am 17. Dezember, also kurz vor Weihnachten und während der Corona-Pandemie zu setzen, ist eine reine Spekulation darauf, das Thema schnell und ohne Gegenwehr durchzupeitschen“, sagt Marius Hittinger, der Sprecher von DUB und Linke.
Es spiele keine Rolle mehr, ob man Windkraft gut oder schlecht findet. Befürworter und Gegner hätten aber einen fairen Umgang seitens der Kommunalpolitik verdient. Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte würden dazu früher oder später eine Entscheidung treffen müssen, die sie vor Ort vertreten können. Das Verfahren, wie es beinahe über die Bühne ging, „wäre in unseren Augen eine Schande für die Demokratie, geprägt von Hinterzimmer-Absprachen. Rechtlich betrachtet noch konform, politisch betrachtet eine Enttäuschung.“
Das Ergebnis der rot-grünen Anstrengungen bisher sei eine Spaltung der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimaschutz. „Die Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Weg für den Klimaschutz in Blieskastel zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, die gültig ausgeschriebenen Flächen zu nutzen, auch wenn diese keine maximalen Gewinne versprechen. Eine nachhaltige Forstwirtschaft, der Kauf lokaler Produkte und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs helfen, die CO2-Bilanz in Blieskastel in den Griff zu bekommen und verbessern zugleich unsere Infrastruktur“, so Marius Hittinger abschließend.
