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Windkraft in Blieskastel: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligungen

Windkraft in Blieskastel: ein absoluter Dauerbrenner : CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligungen

Windkraft in Blieskastel: Für die Christdemokraten im Stadtrat ist auch die Einbeziehung der Ortsräte unabdingbar.

Die CDU im Blieskasteler Stadtrat sieht Chancen in einem Runden Tisch zum gemeinsamen Umgang mit dem Thema Klimawandel, der neben Windenergie alle Aspekte des Klimaschutzes umfassen sollte. „Es ist gut, alle Blieskasteler Interessengruppen an einen Tisch zu bringen. Die Einsicht von SPD und Grünen kam spät. Wenn dieser Austausch fair und transparent erfolgt, dann wird das die CDU unterstützen.“ Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Noll. Dazu muss aus Sicht der CDU der jetzige Antrag aber geändert und ergänzt werden. Der Runde Tisch solle Vorschläge für die Beteiligung der Öffentlichkeit erörtern.

Die CDU fordert für die spätere Besetzung ein ausgewogenes Verhältnis aus Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der relevanten Blieskasteler Interessengruppen und Parteien im Stadtrat. Auch die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher im Südbereich der Stadt müssten selbstverständlich vertreten sein. Eine augenscheinliche Mehrheitsbesetzung „Pro oder Kontra Windenergie“ lehnt die CDU ab, ebenso die Besetzung mit vermeintlichen Fachleuten außerhalb der Blieskasteler Bürgerschaft: „Schlaue Belehrungen vermeintlicher Experten würden den Runden Tisch sofort zum Scheitern bringen und zur Auflösung führen“, erklärt Noll.

Überhaupt mahnt die CDU zu mehr Respekt und Achtsamkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Dörfern des ländlichen Raums. Herablassende Kommentierungen, die in den „Blieskasteler Nachrichten“ der Sprecher eines privaten Pro-Windkraft-Vereins von sich gegeben hat (Kostprobe: „Böckweiler kann neben Kartoffeln und Weizen auch Energie erzeugen...“) würden nicht zu einem Dialog führen. „Hier haben einige Windkraftbefürworter die notwendige Bodenhaftung verloren. Der Runde Tisch kann dazu beitragen, diese wieder herzustellen“, so Noll.

Auf keinen Fall dürfe der Runde Tisch, über den in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag debattiert wird (17.30 Uhr, Würzbachhalle), ein Ersatz für frühzeitige Bürgerversammlungen in den einzelnen Orten und die ausgiebige Beteiligung der Ortsräte sein. Die CDU will auch im weiteren Verlauf für Transparenz, den voll umfassenden Einbezug der Ortsräte sowie der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Einer Beschränkung auf die gesetzlich verpflichtende formale Beteiligung im Rahmen eines Planungsverfahrens will die CDU nicht mittragen.

Zur Erläuterung dieses wichtigen Aspektes: Das deutsche MAB-Nationalkomitee, also die für die Unesco in Deutschland für die Biosphärenreservate zuständige Organisation, hat in einem Positionspapier zur Nutzung von Windkraft in Biosphärenreservaten hohe Planungs- und Prüfqualitäten auf allen beteiligten Ebenen auferlegt. Und zwar eindeutig. Wörtlich heißt es zur Beteiligung der Bürger: „Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energieträger werden mit einer hohen Planungs- und Prüfqualität durchgeführt. Ihre Transparenz unter enger und frühzeitiger Beteiligung der vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie von Biosphärenreservatsverwaltung und Kuratorium/Beirat ist gewährleistet. Die Projekte werden von der Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung befürwortet.“