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Windkraft in Blieskastel: Bürger sollen mitreden dürfen

Windkraft in Blieskastel : SPD will die Ortsvorsteher nicht ausgrenzen

Windkraft in Blieskastel: Der geplante Runde Tisch soll nun „alle relevanten Interessengruppen“ umfassen.

Was den sogenannten Runden Tisch angeht, der sich mit dem weiteren Vorgehen zum Thema Windkraft in Blieskastel befassen will, hat sich nun der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Achim Jesel, zu Wort gemeldet. Er befürwortet damit – im Namen seiner sozaildemokratischen Mitstreiter im Rat– eine grundlegende Forderung von drei Ortsvorstehern im südlichen Teil der Kommune (wir berichteten). „Auch Ortsvorsteher und Ortsräte sollen ihren Sachverstand und regionales Wissen am Runden Tisch ‚Klimaschutz’ in der Stadt Blieskastel einbringen“, betont Achim Jesel. „Die Teilnahme am Runden Tisch soll allen Interessengruppen offen stehen, dazu gehören selbstverständlich auch alle betroffenen und interessierten Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher“, erklärt er aktuell.

Eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen und der Öffentlichkeit beim Thema Klimaschutz sei für die SPD-Fraktion maßgeblich. „Der öffentlichen Debatte und Bürgerbeteiligung ist ausreichend Raum und Zeit einräumen“, unterstreicht Jesel. Aufgabe des Runden Tisches sei es unter anderem gerade hierzu ein Konzept für eine über das übliche gesetzliche Maß hinausgehende Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten. „Wir haben einen offenen, transparenten und sachbezogenen Dialog bereits angekündigt und werden daran auch nicht rütteln“, erklärt Jesel.

 In der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag (25. März) soll die Verwaltung seitens des Stadtrats beauftragt werden, die organisatorischen Voraussetzungen zur Bildung und Organisation des Runden Tisches „Klimaschutz“ zu schaffen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie DUB seien im Gespräch, um einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der Grundlage des Beschlussantrags von SPD und Bündnis90/Die Grünen zu erarbeiten, in dem sich alle wiederfinden sollen. „Unser Ziel ist ein möglichst einstimmiger Beschluss im Stadtrat. Wir wollen einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende in unserer Stadt und in der Biosphäre zu leisten. Wir wünschen uns dazu eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit aller relevanten Blieskasteler Interessensgruppen“, erklärt Jesel für seine Fraktion abschließend.