Wildkatze: Grüne fordern Stopp des Planfeststellungsverfahrens

B423-Umgehung : Grüne fordern B423-Moratorium

Wegen Wildkatze soll Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden

(ek) Die Homburger Grünen fordern eine sofortige Aussetzung des Planfeststellungsverfahren für den Bau der B 423-Umgehung durch die Mastau. Hintergrund ist die Berichterstattung unserer Zeitung über die Sitzung des Umweltausschusses des Saar-Landtags. Hier räumte das Land ein, vom Vorkommen der streng artengeschützte Wildkatze, den der BUND im Dezember mittels Lockfallen nachgewiesen hatte, schon lange gewusst zu haben.

Die Grünen sehen „eklatante Planungsfehler im Planfeststellungsverfahren zur B423 neu“. Sprecher Marc Piazolo: „Es ist nicht zu fassen. Seit 2004 weiß anscheinend das Umweltministerium vom Wildkatzenvorkommen in der Mastau. Das Ministerium weiß auch um die verschärften gesetzlichen Regelungen in einem Planfeststellungsverfahren. Trotzdem wurden den Bürgerinnen und Bürger im Planfeststellungsverfahren zur B423 völlig veraltete Gutachten vorgelegt. Frei nach dem Motto: was wir nicht prüfen, können wir nicht schreiben, vielleicht merkt es ja keiner. Sollen doch die Bürger oder die Umweltverbände klagen.“ Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat ergänzt: „Das LfS [Landesamt für Straßenbau] als eigentlich unabhängige, neutrale und objektive Planungsbehörde hat sich mit ihren veralteten Gutachten zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen und Homburger Groko gemacht. Wir fordern das Planfeststellungsverfahren zur B423neu mit sofortiger Wirkung auszusetzen (Moratorium) - bis ein unabhängiges Gutachten zur Wildkatze in der Mastau vorliegt. Wider besseres Wissen hat die Planungsbehörde das Vorkommen dieser gefährdeten Art weder offengelegt noch in ihren Planungen berücksichtigt.“ Mit der B423neu soll in den Augen der Grünen eine 40 Jahre alte Planung nach dem Willen von CDU und SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl offenkundig ist, dass sich die Mobilität auf Grund der Klimakrise in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird.

Das Wirtschaftsministerium, an das der LfS die Anfrage unserer Zeitung weiterleitete, sieht indes „gibt keine Notwendigkeit das Planfeststellungsverfahren auszusetzen“. Der Sachverhalt mit der Wildkatze werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahren „rechtmäßig und ordnungsgemäß gewürdigt“.

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