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Und wieder geht es um die Kita Niederwürzbach

Diskussionen mit offenem Ausgang in Blieskastel : Wie geht’s denn nun mit dem Grünschnitt weiter?

Keinen Beschluss gab es in der letzten Stadtratssitzung in Sachen Grünschnitt-Flatrate. Hier hatte man kurz vor dem Jahreswechsel wegen eklatanten Missbrauchs die Reißleine gezogen und die Flatrate zunächst storniert (wir berichteten).

Es gibt seitens der Verwaltung nach wie vor rechtliche Bedenken, weil kommunale Gebühren nicht als „Flatrate“ angesetzt werden können. „Aber andere Kommunen haben sich auch auf pragmatische Lösungen verständigt“, drängte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt auf eine zeitnahe Lösung, denn schließlich beginne demnächst bereits die Gartensaison. Seine Partei begrüße die Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Gartenpflege. Es sei die Frage, „Wieviel ist uns das wert?“.

Auch Achim Jesel (SPD) will demnächst eine Lösung. Man wolle den Missbrauch abstellen, aber dennoch bei der Gebührengestaltung eine Lösung finden, die wilden Ablagerungen von Grünschnitt entgegenwirke. Lukas Paltz, Frontmann der Grünen im Rat, stellte heraus, dass „eine attraktive, kostengünstige Grünschnitt-Annahme für Privatleute außer Frage“ stehe. Mit der Gartenpflege werde auch ein Beitrag zum Insektenschutz geleistet: „Wir möchten eine blühende Pflanzenvielfalt anstatt lebloser Steingärten. Gerade als Zentrum der Biosphäre Bliesgau sollten wir dieses Ziel verfolgen“. Auch die Grünen wollen illegalen Grünschnittablagerungen entgegenwirken, was wiederum zu Lasten der Stadt gehe. Aber: „Die Ausgestaltung der Gebührensatzung muss rechtssicher sein, und zum anderen darf sie auch nicht zu unvorhersehbaren Kostensteigerungen für die Stadt führen“, argumentierte Paltz. Zur nächsten Ausschuss-Sitzung, so informierte Bürgermeister Bernd Hertzler, habe man den Geschäftsführer der Firma Terrag, Frank Becker, eingeladen. Die Firma Terrag ist Betreiber der Deponie auf dem Hölschberg.