Die nächste Zusammenkunft in Blieskastel wird wohl spannend Thema Windkraft: Stadtratssitzung mit Brisanz

Blieskastel · Die nächste Stadtratssitzung in Blieskastel findet am Donnerstag, 25. Februar, um 17.30 Uhr in der Bliesgaufesthalle statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Haushalt 2020/2021, der Bebauungsplan „Am vorderen Knopf“ in Mimbach und „Bei der Würzbachhalle“.

Zudem stehen Anträge von SPD/Grünen auf der Tagesordnung zum „Digitalpakt Schule“ sowie die Einführung eines ÖPNV-Tagestickets, Die CDU stellt erneut den Antrag, Ratssitzungen in Form von Video-Konferenzen durchzuführen.

Zudem wird es einen Fragenkatalog von Unabhängigen/Die Linke zur Windenergie geben. Auszüge: „Die Fraktion DUB-Die Linke sieht die Fragen der stellvertretenden Ortsvorsteherin Hanna Ast bis heute nicht ausreichend beantwortet. In der Stadtratssitzung am 17. Dezember wurde sie regelrecht abgewürgt. DUB und Die Linke wollen über die Historie zu diesem Vertragsentwurf sowie den Informationsfluss informiert werden. Dazu haben wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:· Von wem ging die Initiative zur Erstellung des Vertrags aus? Ab wann wurde der Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form erarbeitet? Wer war seitens der Verwaltung in die Ausarbeitung des Vertrags involviert und führte die Verhandlung für die Stadt Blieskastel? Von wem wurde die Entscheidung getroffen, die Tagesordnungspunkte auf die Sitzung des Stadtrates am 17. Dezember 2020 aufzunehmen? Ab wann wurde der Bürgermeister in das Vorhaben einbezogen? Wie viele Meetings/Gespräche zu dem Thema wurden 2020 mit der VSE durchgeführt? Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Themenbereich ist in unseren Augen nach dieser Vorgeschichte nicht möglich.“

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