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Thema Gartenhäuschen im Bliesgau: Landrat geht in Stellung

Viel Aufregung um eine mickrige Immobilie im Bliesgau : Thema Gartenhäuschen: Landrat geht in Stellung

Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Saarpfalz-Kreises sieht in der SZ-Veröffentlichung mit der Überschrift „Was einer erleben kann, der ein Gartenhäuschen baut“ die Notwendigkeit zur Klarstellung.

Zur Erläuterung: Unsere Zeitung hatte über die Hürden berichtet, die Steffen Sandmeier vom Kahlenberger Hof nehmen musste, um in einem handelsüblichen Gartenhäuschen eine Direktverkaufsstelle einzurichten.

Im Juni 2020, so schildert es nun die Bauaufsicht, sei bei ihr ein Bauantrag einschließlich statischem Nachweis eingegangen zur „Errichtung eines Verkaufshäuschens für landwirtschaftliche Produkte und Herstellung von drei Stellplätzen“ im Außenbereich der Gemarkung Breitfurt. Das Verkaufshäuschen sei geplant gewesen in Form eines Holz-Blockhauses mit zirka 20 Quadratmetern Grundfläche als Selbstbedienungsladen ohne Personalbewirtschaftung. Ein solches Bauvorhaben sei gemäß Bauordnung genehmigungspflichtig.

 Im August 2020 sei die Baugenehmigung erteilt worden. „Mit der Genehmigung erhielt der Bauherr die Aufforderung, den Baubeginn und die abschließende Fertigstellung anzuzeigen sowie einen qualifizierten Bauleiter zu benennen. Dieser Aufforderung kam der Bauherr nicht nach.“ Im Dezember 2020 habe die Bauaufsichtsbehörde bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, dass das Verkaufshäuschen bereits gestanden habe und die Stellplätze in Arbeit gewesen seien. „Erneut wurde der Bauherr aufgefordert, den besagten Nachweis (Baubeginn, Bauabschluss, Bauleiter) zu liefern.“ Die Aufforderung zu diesem Nachweis sei keineswegs willkürlich erfolgt, sondern sei ebenfalls Gegenstand gesetzlicher Vorgaben, verankert in der Landesbauordnung. Auch spiele es an dieser Stelle keine Rolle, ob es sich bei dem Bauobjekt um ein „handelsübliches Gartenbauhäuschen zum Selbstaufbau“ handelt, wie im SZ-Artikel zitiert, oder um ein massiv gezimmertes Holz-Blockhaus.

Bei einer erneuten Ortseinsicht durch die Bauaufsichtsbehörde im Februar 2021 sei festgestellt worden, dass das Bauvorhaben fertiggestellt war. Konsequenterweise habe die Bauaufsichtsbehörde ein zweites Mal daran erinnert, den gesetzlichen Vorgaben Folge zu leisten und die schriftlichen Nachweise zu Baubeginn, Bauabschluss und Benennung eines qualifizierten Bauleiters nachzureichen: „Die dafür gesetzte Frist wurde nicht eingehalten.“ Man weise im Übrigen darauf hin, dass es in einem Verwaltungsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht der Beteiligten gebe.

Dafür sei es im SZ-Bericht vom 16. März vornehmlich um Sichtweisen und Meinungsäußerungen aus dem direkten Umfeld des Antragstellers gegangen. Dazu zähle auch die „sachfremde Annahme“, dass die Behörde des Biosphären-Verbandsvorstehers – denn diese Funktion habe der Landrat inne – das Bauprojekt des Kahlenberger Hofs hätte durchwinken müssen, damit bald Biosphärenprodukte im Holzhaus zum Verkauf kommen.

„Das ist eine willkürliche und auch nicht akzeptable Auslegung geltenden Rechts durch den Bauherrn, der seinerseits jegliche Mitwirkung im Rahmen des Vorhabens ignoriert hat. Ich denke, es sollte auch möglich sein, sich in der Biosphäre zu engagieren und seinen Nutzen daraus zu ziehen und sich trotzdem an die Regeln zu halten, die für alle gelten“, meint abschließend Landrat Theophil Gallo.