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Tarifabschlüsse belasten den Haushalt merklich

Tarifabschlüsse belasten den Haushalt merklich

(ert) Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Kritik der SPD an der Entwicklung der Personalkosten der Stadt als völlig haltlos zurückgewiesen. "Will die Blieskasteler SPD den Beschäftigten und Beamten der Stadt etwa die jüngste Tariferhöhung aberkennen und Tarifrecht aushebeln?", fragte dazu CDU-Chef Holger Schmitt. Anders lasse sich die Kritik kaum deuten.

Im Doppelhaushalt 2017-2018 stiegen die Personalkosten um rund 800 000 Euro. 600 000 Euro davon seien Tarifsteigerungen. Im Tarifbereich hätten sich die Erzieherinnen in Kitas nach Streiks einen hohen Tarifabschluss erkämpft. Auch die übrigen Tarifabschlüsse machten sich bemerkbar. 200 000 Euro seien durch die Übernahme einer Freiwilligen Ganztagesschule in Breitfurt entstanden. Dafür erhalte die Stadt aber auch Zuwendungen. Für Personalentwicklung und Beförderungsbudgets stehe dagegen in notleidenden Kommunen nur wenig Geld zur Verfügung. Hier sehe die CDU Räte und Verwaltung in einem ständigen Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und verantwortungsvoller Personalwirtschaft. "Vor diesem Hintergrund halten wir die Kritik der SPD im Sinne der berechtigten Ansprüche unserer städtischen Bediensteten für ungerechtfertigt", so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt in einer Pressemitteilung abschließend.