Diskussion um Windkraftanlagen in Böckweiler Windkraft-Veto: Offener Brief des Ortsvorstehers
Böckweiler/Blieskastel · Einen offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat von Blieskastel, Lukas Paltz, hat Helmut Ruf, der Ortsvorsteher von Böckweiler, gesandt. Und zwar zum Thema Windkraft-Veto: Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hatte den Antrag der Bürger-Energiegenossenschaft Bliesgau zum Bau zweier Windkraftanlagen in Böckweiler abgelehnt.
Bei den Blieskasteler Grünen traf diese Nachricht auf großes Unverständnis. Begründet wird die Ablehnung des dem Umweltministerium unterstellten Landesamtes LUA mit dem Artenschutz und der Nähe zum Zweibrücker Flughafen (wir berichteten ausführlich).
„Mit Verwunderung habe ich Ihre Argumente zum Thema Windkraft in Böckweiler zur Kenntnis genommen“, schreibt nun Helmut Ruf an Lukas Paltz, und: „Grüne Politik ist für mich, ein Einvernehmen von Mensch und Natur herzustellen. Und wenn Sie die Begründung des LUA lesen, ist genau dies in Böckweiler nicht der Fall.“ Dass die Stadt Blieskastel Flächen für den Ausbau der Windenergie ausweisen muss, sei allen bekannt. Die Stadt sei jedoch nicht in der Lage, darüber zu befinden, ob diese Flächen als Standort geeignet sind. Dazu habe sie nicht die Mittel und auch nicht die Mitarbeiter, die alle Belange des Verfahrens abdecken können. Das obliege dem LUA. Wie man wisse, habe sich dies bei der ersten Erstellung eines Flächennutzungsplanes für Böckweiler erwiesen. Der sei, mit Hilfe der örtlichen Bürgerinitiative, wegen vieler Verfahrensfehler in der ursprünglichen Form nicht zustande gekommen. Auch im aktuellen Verfahren habe die BI Böckweiler sehr gute Arbeit geleistet um nachzuweisen, dass ein Einvernehmen nicht herzustellen sei.
Des Weiteren meint Helmut Ruf an die Adresse des Grünen-Fraktionsvorsitzenden gerichtet: „Dass die Stadt sich hohe Ziele für den Schutz der Umwelt gesteckt hat, ist lobenswert und sinnvoll, aber nicht mit allen Mitteln. Es gibt wahrlich noch andere Mittel als den Ausbau der Windenergie – von Energie-Einsparung spricht keiner mehr. Ferner argumentieren Sie, dass Millionen Vögel im Straßenverkehr, an Stromleitungen usw. zu Grunde gehen, dies können Sie nicht ändern, oder wollen Sie Schaufenster oder Oberlandleitungen ganz abschaffen? Durch Windanlagen werden diese Zahlen doch noch höher, nicht weniger.
Paltz’ Argument, dass es sich hier um eine Bürgergenossenschaft handelt, die betroffen ist, „zählt in meinen Augen nicht. Ich glaube nicht, dass das LUA hier anders entschieden hätte, wäre es eine andere Firma gewesen.“ Ferner habe sich diese Bürgergenossenschaft nicht ein einziges Mal, „jedenfalls soweit mir bekannt ist“, in Böckweiler offiziell vorgestellt und ihre Pläne erläutert: „Auch das trägt nicht dazu bei, ein Einvernehmen herzustellen.“
Von einer direkten Beteiligung der Bürger könne so wohl nicht die Rede sein.
