Stadtrat Blieskastel Strenge Vorschriften für die erste Online-Sitzung des Stadtrates

Blieskastel · Am kommenden Donnerstag, 16. Dezember, tagt der Blieskasteler Stadtrat erstmals online. Dies ist notwendig geworden, weil Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) wegen der derzeit akut angestiegenen Infektionswerte in der Corona-Pandemie für das Gebiet der Stadt Blieskastel die „außerordentliche Notlage“ festgestellt hat.

Und es gelten für diese digitale Sitzung, die um 17.30 Uhr beginnt, ein paar außerordentliche Regeln.

So muss jedes Stadtratsmitglied über ein Endgerät mit Kamera zugeschaltet sein, sodass jede und jeder während der gesamten Sitzung im Blick des Bürgermeisters und der zugeschalteten Öffentlichkeit ist. Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist von jedem Stadtratsmitglied darüber hinaus sicherzustellen, dass sich keine anderen, nichtberechtigten Personen im Raum befinden. Das Anfertigen von Tonmitschnitten ist selbstverständlich verboten. Die Öffentlichkeit wird – nach derzeitigem Stand – in der Bliesgau-Festhalle mittels Datenübertragung auf einer Leinwand die Sitzung verfolgen können. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte findet kein sogenannter Stream über öffentlich zugängliche Medienkanäle statt. Die Sitzung kann nur ort- und zeitgebunden mitverfolgt werden.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Berichte über das Freizeitzentrum Blieskastel, das Abwasserwerk und die Festsetzung von Beitrags- und Gebührensätzen für das Abwasserwerk. Weiterhin findet sich auch ein Tagesordnungspunkt zum Neubau der Kita Niederwürzbach an einem neuen Standort auf der Beratungsliste.

Zudem soll ein Antrag der SPD und der Grünen beraten werden, bei dem es um „die Entwicklung des Schlossbergs Blieskastel – Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung und Inwertsetzung des ehemaligen Internatsgebäudes und dessen Umfeldes auf dem Schlossberg“ geht.

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