Und wieder geht es um die Windkraft imn Blieskastel Externe Experten unerwünscht
Blieskastel · Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 20. Mai, in der Bliesgaufesthalle. Auf der Tagesordnung stehen Anträge und Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen der protestantischen Kindertagesstätten im Stadtgebiet, Umbau der Kita in Mimbach, Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung des Kulturprogrammes in 2022 sowie Gebührenänderungen beim Stadtarchiv und beim Standesamt.
Die Unabhängigen Blieskastel (DUB) und Die Linke haben einen Antrag eingebracht zur Verbesserung der Wirtschaft und von Unternehmen in Blieskastel. Gemeinsam wollen diese Fraktion, die CDU sowie das Stadtratsmitglied der FDP einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich mit der Zusammensetzung des „Runden Tisches zum Klimaschutz“ befasst. Dieser Runde Tisch war im März vom Rat beschlossen worden und in der jetzigen Sitzung sollte ein Vorschlag zur Besetzung des Gremiums erfolgen. Nach einer Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen sei das Thema indes nicht auf der Tagesordnung des vorberatenden Ausschusses gewesen, sodass man nun einen Vorschlag einbringen wolle. Dieser Vorschlag gelte als Einladung an alle Interessengruppen und Entscheidungsträger in Blieskastel, „um einen gesellschaftlichen Konsens zur Kommunikation in Sachen Klimaschutz zu erreichen“. Und weiter: „Externe Experten und Organisationen außerhalb der Stadt sollten daher nicht hinzugezogen werden. Der Vorsitz und die Moderation soll der Bürgermeister übernehmen“.
Die Sitzung in der Bliesgaufesthalle beginnt um 17.30 Uhr, es gilt weiterhin Maskenpflicht.
