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Stadtrat Blieskastel mehrheitlich für Flüchtlingsaufnahme

Nur die AfD macht nicht mit : „Eine Frage der christlichen Werte“

Der Stadtrat Blieskastel verabschiedet mehrheitlich eine Resolution zur Aufnahme von Geflüchteten auf Lesbos.

Unter dem Titel „Sicherer Hafen Blieskastel: Moria evakuieren – Wir haben Platz“ hat der Blieskasteler Stadtrat in seiner letzten Sitzung eine parteiübergreifende Resolution verabschiedet. Die Resolution wird getragen von SPD, Grünen, CDU und der Freien Fraktion. Die AfD schloss sich der Resolution nicht an. Sie stimmte dagegen. Lukas Paltz, Fraktionssprecher der Grünen, begründete stellvertretend für alle beteiligten Fraktionen die Resolution. Er beschrieb zunächst noch einmal die unsägliche Situation der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. „Mit der Deklaration ,Sicherer Hafen’ zeigt die Stadt Blieskastel aktiv Solidarität mit den Geflüchteten. Sie reiht sich damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung ,Seebrücke’, die von einem breiten Städtebündnis mitgetragen wird“, erklärte Paltz.

Die Stadt Blieskastel bekenne sich zu ihrer Verantwortung und nehme geflüchtete Menschen auf: „Dank der Unterstützung der zahlreichen Ehrenamtlichen hat Blieskastel in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun“, erklärte Paltz weiter. Auch die „Flüchtlingshilfe Blieskastel“ habe bereits Unterstützung zugesichert. Die Kommune verstehe sich bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erkläre sich mit dieser Resolution nun auch offiziell dazu.

Der Beigeordnete Guido Freidinger (SPD) hatte erklärt, dass es Blieskastel problemlos möglich sei, etwa 25 Flüchtlinge aufzunehmen. Man habe genügend Unterkünfte. Und zur AfD gewandt erklärte der Kommunalpolitiker, dass nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, nach dem die Geflüchteten in Deutschland aufgeteilt werden, nur sehr wenige Menschen nach Blieskastel kämen. Freidinger ist sich sicher, dass die Blieskasteler Bevölkerung auch aktiv mitziehen würde, wenn man noch Unterkünfte benötigte.

Holger Schmitt, Chef der CDU-Fraktion im Rat, begrüßte für seine Fraktion – wie auch Achim Jesel für die SPD – die Willenserklärung: „Für uns ist es in einer solchen humanitären Notsituation wichtig, dass auch unsere Stadt dem Gebot der Humanität folgt und Hilfe anbietet. Dies gilt auch für die Bereitschaft, selbst Flüchtlinge aufzunehmen“, unterstrich der CDU-Frontmann. Seine Fraktion begrüße auch die Entscheidung der Bundesregierung, Geflüchtete aufzunehmen. Auch die Erklärung der saarländischen Landesregierung, Unterstützung anzubieten, bewerte man positiv. Schmitt weiter: „Ich spreche vielen aus der Seele, wenn ich sage: Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria haben uns erschüttert“.

Für die Freie Fraktion im Stadtrat erklärte deren Sprecher Marius Hittinger: „Für uns war es keine Parteifrage, sondern eine Frage der christlichen Werte und der persönlichen Größe. Als Stadtratsmitglieder haben wir den Anspruch, die Geschicke der Stadt zu lenken. Das beinhaltet Entscheidungen, die unsere Werte und Menschlichkeit prüfen. Ein feiges Enthalten oder ein untragbares Dagegenstimmen kommt für uns nicht in Frage. Wir betrachten es daher als unsere Pflicht, dieser Resolution zuzustimmen“, bekräftigte Hittinger. Gemeinsam war auch bei allen Fraktionen die Ansicht vertreten worden, dass man eine gesamteuropäische Lösung dringend brauche. Auch müsse man größere Anstrengungen unternehmen, die Flüchtlingsursachen und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Lukas Paltz bedankte sich noch einmal bei den Fraktionen, die die Resolution mitgetragen hatten: „Ich finde es ausgesprochen positiv, dass bei dieser humanitären Herausforderung die Fraktionen unabhängig von Regierung oder Opposition zusammenarbeiten und sich nicht von Populisten und Menschenfeinden am rechten Rand unter Druck setzen und diese damit indirekt mitregieren lassen“.