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Stadtrat Blieskastel bildet Runden Tisch zu Windkraft

Stadtrat Blieskastel : So setzt sich der Runde Tisch Klimaschutz zusammen

Der Stadtrat Blieskastel hat entschieden, wer neben den Parteien mit am Runden Tisch zu Klimaschutz und Windkraft sitzen wird. Heiß diskutiert wurde zuvor, warum in einigen Ortsteilen über Grundstücke für Windräder und Photovoltaik-Anlagen verhandelt wird.

„Ach der Wind ist schon ein Segen, er bläst nur des Geldes wegen“ oder „Windpark gebaut – Biosphäre versaut“. Solche und ähnliche Slogans konnte man wieder auf den Transparenten auf den Besucherrängen der Würzbachhalle lesen. Erneut war die Bürgerinitiative „Windkraftfreie Biosphäre“ bei der Stadtratssitzung in Niederwürzbach stark vertreten. Und einer der Tagesordnungspunkte war in diesem Falle die Besetzung des Runden Tisches „Klimaschutz“, der schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatte.

Laufen Grundstücksverhandlungen?

Denn Yvonne Malter, Ortsvorsteherin von Brenschelbach, hatte berichtet, dass Hans-Henning Krämer, Klimamanager des Biosphärenzweckverbandes, im südlichen Ortsteil bereits Grundstücksverhandlungen bezüglich der zu erbauenden Windräder oder großen Photovoltaikanlagen führe. Man müsse also festhalten, so Marius Hittinger, Sprecher der Unabhängigen Blieskastel und in Fraktionsgemeinschaft mit Die Linke (DUB/Linke), „dass die Aktivitäten in Brenschelbach zum Ausbau der Photovoltaik von Dr. Krämer die Ergebnisse des Runden Tischs in Teilen bereits vorwegnehmen und entgegen der Absprachen alles andere als ergebnisoffen sind“. Es wurde dann berichtet, dass auch in Böckweiler ähnliche Grundstücksanfragen von jenem Hans-Henning Krämer beobachtet worden waren. Es blieb in der Sitzung offen, in wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Klimamanager diese Verhandlungen geführt hat. Bürgermeister Bernd Hertzler hatte jedenfalls versichert, dass der Funktionär des Biosphärenzweckverbandes nicht im Auftrag der Stadt Blieskastel unterwegs gewesen sei.

Bauernverband und Interessengemeinschaft „Biosphäre“

Keine Probleme gab es dann mit der Erweiterung des Teilnehmerkreises des besagten Runden Tisches. Hier hatte die gesamte Opposition auf Initiative der CDU-Fraktion Nachbesserungen eingefordert. Denn die Opposition war der Meinung, dass sowohl der Bauernverband als auch die Interessengemeinschaft „Biosphäre Bliesgau“ mit am Runden Tisch vertreten sein müssten. Hier hatte einer der Sprecher der Interessengemeinschaft, Jochen Pilhofer, zunächst einen abschlägigen Bescheid von der Stadtverwaltung erhalten. Aber während der Stadtratssitzung wurde dann beschlossen, beide Gruppierungen doch mit einzuladen.

Dem Runden Tisch gehören damit die Sprecher der politischen Parteien an, die betroffenen oder interessierten Ortsvorsteher, die Bürgerinitiativen, die Naturschutzverbände, die Stadtwerke, der Biosphärenzweckverband, die Bürgerenergiegenossenschaft und die Verwaltung an. Die Gespräche finden unter der Leitung eines externen Moderators statt.

Streit um externen Experten

CDU-Fraktionschef Holger Schmitt betonte noch einmal, dass man keine „externe Experten“ brauche, sondern die Probleme müssten von den lokalen Interessenvertretern besprochen und gelöst werden. Die Gemeinschaft DUB/Linke bezweifelt, dass die Gespräche am Runden Tisch ergebnisoffen sein können. Marius Hittinger dazu: „Zum Flächennutzungsplan Wind besteht bereits ein gültiger Plan. Diese Flächen gilt es intensiver zu bewerben, bevor man einen ganzen Plan umwirft, um sich einem Investor anzudienen“.

Lukas Paltz, Fraktionssprecher der Grünen, stellte noch einmal heraus, dass – wie von der DUB/Linke im Vorfeld ausgeführt – die Diskussion am Runden Tisch nicht zu einer Art Belehrung Andersdenkender führen dürfe. Paltz weiter: „Diese Auffassung teilen wir Grüne uneingeschränkt. Genauso wenig werden wir aber auch akzeptieren, wenn Einzelne versuchen möchten, die Diskussion zu verzögern oder ad absurdum zu führen“.