Stadt Blieskastel erhebt wieder Sondernutzungsgebühren

Stadt Blieskastel erhebt wieder Sondernutzungsgebühren

Die Neuvergabe des Dolmusch- Stadtverkehrs, der Mietspiegel für das Stadtgebiet sowie die Sondernutzungs-Satzung, die besonders Gastronomen und Gewerbetreibende betrifft, waren Themen im Blieskasteler Stadtrat.

. Einstimmig hat der Stadtrat Blieskastel in seiner Sitzung den Mietspiegel für das Stadtgebiet Blieskastel in der Fassung vom 14. August 2014 anerkannt. Der Mietspiegel ermöglicht eine neutrale Marktübersicht und dient dem Interessenausgleich von Mietern und Vermietern. Für Kommunalverwaltungen hat der Mietspiegel Bedeutung als Informationsgrundlage für Investoren am Wohnungsmarkt. Zustimmung gab es auch für die Änderung der Sondernutzungs-Satzung mit der Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums. "Neben dieser Erhebung soll das Stadtbild Blieskastel und die Aufenthaltsqualität sowie die Atmosphäre positiv beeinflusst werden", erklärte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener. "Auch wenn sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben, muss die Sondernutzung, etwa von Gastronomen bei der Außenbestuhlung, jährlich neu beantragt werden", erklärte die Verwaltungschefin auf Nachfrage von Brigitte Adamek-Rinderle (Grüne). Für die SPD-Fraktion , die ebenfalls zustimmte, fand es deren Sprecher Guido Freidinger "bemerkenswert", dass CDU und Grüne und die Bürgermeisterin nun wieder Sondernutzungsgebühren einfordern. Mit großer publizistischer Begleitmusik wurden diese nämlich vor fünf Jahren abgeschafft. "Wir von der SPD können uns den Hinweis nicht verkneifen, dass diese späte Einsicht der Stadt einen Einnahmeverlust in Höhe von 40 000 Euro beschert hat", merkte Freidinger an. Gebühren entstehen für die Außenbewirtschaftung mit Aufstellen von Tischen, Sonnenschirmen, Stühlen und Bänken, das Aufstellen von Warenständern, Schilder und Werbetafeln, Verkaufswagen sowie Kioske und Stände.

Weiteres Thema war der Dolmusch-Verkehr. Für die Neuvergabe des Blieskasteler Stadtverkehrs mit dem Dolmusch ab Januar 2016 regte Mathias Zumpf (SPD ) eine Erweiterung der Ausschreibung an. "Der Stadtteil Bellem mit den Kurkliniken in Lautzkirchen kann samstagsmittags nur von Taxis angefahren werden. Vier zusätzliche Fahrten in der Zeit von 14 bis 21 Uhr in die Stadt und zurück wären deshalb sinnvoll. Ortsrat und Kurklinik könnten sich an den Kosten beteiligen", erklärte Mathias Zumpf, während Lisa Becker(Grüne) bei dem Betreiber das Dolmusch-Fahren mit erneuerbaren Energien anregte.

An Samstagen, so Annelie Faber-Wegener, sieht die Dolmusch-Ausschreibung Fahrten zwischen 9 und 13 Uhr vor. Webenheim/Mimbach könnten aus Kostengründen auch weiterhin nicht angefahren werden, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt als Antwort auf den Vorschlag von Guido Freidinger, der diese Anbindung in der Ausschreibung festschreiben wollte. Bei jeweils 21 Nein- und 14-Ja-Stimmen wurden beide SPD-Vorschläge abgelehnt, bei zehn Enthaltungen letztlich der Verwaltungsvorschlag befürwortet.