Kirchheimer Hof Stadtrat beschließt eine neue Klage
Blieskastel · Im Dauerstreit um den Kirchheimer Hof sollen Richter die Pläne für das Wohnhaus und eine Baumschule überprüfen. Blieskastel klagt auch gegen das Einvernehmen, das der Landrat hergestellt hat.
Es scheint die „unendliche Geschichte“ zu werden, die Fronten sind nach wie vor verhärtet: Nach der jüngsten Stadtratssitzung in der vergangenen Woche bleibt die Zukunft des Kirchheimer Hofs weiterhin ungewiss. In der Stadtratssitzung war Rechtsanwalt Markus Groß aus der Kanzlei Heimes&Müller anwesend, um als juristischer Berater die Chancen für eine Klage auszuloten. Ein Versuch, Front- und Gefechtsverlauf zu skizzieren: Nach Darstellung des Rechtsanwalts gibt es inzwischen insgesamt vier Bauvoranfragen des Eigentümers in Sachen Kirchheimer Hof. Diese betreffen den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses, die Errichtung einer Container-Baumschule, die Sanierung des Herrenhaues und die Sanierung der sogenannten Orangerie.
Der Stadtrat hatte bisher alle Bauanfragen des Besitzers abgelehnt („kein Einvernehmen hergestellt“). Der Landrat hatte sich über diese Beschlüsse hinweggesetzt und das Einvernehmen hergestellt. Nach Ansicht des Anwaltes wolle der Besitzer, der Unternehmer Oliver Schmitt, „unter dem Deckmantel eines Betriebes“ das Wohnhaus errichten. Groß zweifelt die „Ernsthaftigkeit“ an, dort tatsächlich einen Betrieb anzusiedeln. Es fielen auch Begriffe wie „Salamitaktik“ und man unterstellte dem Besitzer, mit der „Flut“ der Bauvoranfragen zu versuchen, „irgendwie den Fuß in die Tür zu bekommen“, um dann doch zu bauen.
Groß forderte die Stadt auf, zu überlegen, wo das planerische Interesse der Stadt liege, was man dort genau wolle. Fazit des Anwalts: Das Betriebskonzept sei nicht schlüssig, zudem sei fraglich, ob man dann unbedingt auch dort ein Wohnhaus brauche, welches dem Betrieb einer Baumschule „dient“. Groß riet der Stadt zu einem Rechtsstreit, wenngleich man den Ausgang eines solchen Verfahrens „seriös“ nicht voraussagen könne.
In der Diskussion folgte die CDU-Fraktion der Linie des Anwalts. Deren Fraktionsvorsitzender, Holger Schmitt, sprach von „unüblichen und intransparenten Bauvoranfragen“. Er frage sich, wieso der Landrat entgegen des Votums des Blieskasteler Stadtrates das Einvernehmen hergestellt habe. Schmitt warf der SPD vor, in „Hinterzimmergesprächen“ vom Landrat auf Linie gebracht worden zu sein.
Auch Lukas Paltz (Grüne) kritisierte erneut das Vorgehen des Landrates: „Warum der Landrat sich über einen einstimmigen Stadtratsbeschluss hinweggesetzt und diesen Blankoscheck ausstellt, bleibt mehr als schleierhaft“, so der grüne Kommunalpolitiker. Auch das Einvernehmen des Landrates in Sachen Herrenhaus will man nicht hinnehmen: Auch hier spricht der Grüne von einem Blankoscheck des Landrates. Man wisse nicht, ob abgerissen werden soll oder wie saniert werden könnte. „Der übliche Verfahrensweg sollte eingehalten werden: Zuerst zum Denkmalamt, dann Vorlage einer konkreten Planung und dann Entscheidung im Stadtrat“, erläuterte Paltz seine Sicht des Vorgehens. Aus dem Blickwinkel der SPD-Fraktion müsse man die Bauvoranfragen von Baumschule und Wohnhaus getrennt sehen von der Bauvoranfrage zum Herrenhaus, stellte SPD-Fraktionschef Guido Freidinger heraus. Die SPD lehne weiterhin den Bau des Hauses und die Baumschule ab, gleichwohl habe man schon immer gefordert, dass eine Renovierung im Sinne des Denkmalschutzes zu unterstützen sei.
„Wir haben immer auf die kulturhistorische Bedeutung des Kirchheimer Hofes hingewiesen. Sollte das Herrenhaus nach den Vorgaben des Denkmalschutzes renoviert werden, so ist das in unserem Sinne und genau das, was wir schon immer gefordert haben. Hier haben wir es jetzt mit einer ganz anderen Situation zu tun, als dies bei der Bauvoranfrage für das Wohnhaus und die Baumschule der Fall ist“, unterstrich Freidinger noch einmal. Es gebe keine Eile. Zudem verwahrte er sich gegen der Vorwurf einer „Hinterzimmerdiplomatie“. Das Gegenteil sei der Fall, man wolle Öffentlichkeit.
Der Rat stimmte (bei einer Enthaltung) für eine Klage in Sachen Wohnhaus und Baumschule. Bei der Klage gegen den Landrat bezüglich der Herstellung des Einvernehmens beim Herrenhaus enthielten sich die Mitglieder SPD-Fraktion der Stimme. Eigentümer Oliver Schmitt, nach der Sitzung von unserer Zeitung zu der Situation befragt, drückte sein Unverständnis bezüglich der Entscheidung für das Herrenhaus aus: „Es ist alles mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt. Ich mache jetzt genau das, was man die ganze Zeit von mir wollte.“ Das Denkmalamt hätte exakt die Auflagen definiert. Und unter Berücksichtigung eben dieser Vorgaben habe er den Bauvorantrag eingereicht, so Schmitt. „Ich hatte geglaubt, damit sei der Knoten durchschnitten und man könne das vernünftig angehen. Offensichtlich will man die Hand nicht, die ich reiche“. Schmitt wies darauf hin, dass die Stadt nun schon zweimal vor Gericht gegen ihn unterlegen sei: „Wir oft wollen sie das mit dem Geld der Steuerzahler noch weitertreiben?“, frage er sich. Zudem sei es ihm möglich, mit dem Bau des Wohn-und Geschäftshauses unmittelbar zu beginnen, da gäbe es keine aufschiebende Wirkung.
