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Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Arzt und elf Patienten ein

Verdacht des Abrechnungsbetrug : Ermittlungen gegen Arzt und elf Patienten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs zum Nachteil von privaten Krankenkassen gegen einen Arzt aus Blieskastel und elf seiner Patienten mangels Tatnachweis ein.

Die Patienten gaben demnach an, von dem Mediziner behandelt worden zu sein. Dessen  Rechnungen wollen sie  bar bezahlt haben, was nicht zu widerlegen gewesen sei,  teilte Pressesprecher Dennis Zahedi auf Anfrage mit.

Gegen zwei Privatpatienten laufen die   Ermittlungen dagegen vorerst weiter. Hier bestehe „hinreichender Tatverdacht“. Über das weitere Vorgehen in diesen beiden Fällen sei, so Zahedi, noch nicht entschieden. Betroffen ist hier nach Informationen unserer Zeitung eine frühere Führungskraft aus dem Finanzministerium.

Der Beamte soll von dem Arzt mindestens eine Rechnung über rund 600 Euro erhalten, ihm aber nur 300 Euro bar bezahlt haben. Gegenüber der zentralen Beihilfestelle des Landes, die Beamten den Zuschuss des Staates zur Arzt- und Behandlungskosten auszahlt, soll er aber 600 Euro geltend gemacht haben. Sein Verteidiger Guido Britz teilte derweil mit, er habe die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die berechneten Arztleistungen seien tatsächlich erbracht worden. Der Beihilfe sei demnach kein Schaden entstanden.

Der betroffene Arzt habe, so die Staatsanwaltschaft, eine „unzureichende Dokumentation“ eingeräumt, was aber nicht strafbar sei.Der Fall war im April vergangenen Jahres bekannt geworden. Damals wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Arzt und die Patienten vollstreckt.