SPD sieht Handlungsbedarf

Personal- und Ausgabenpolitik, sowie schlechte Organisation haben nach Meinung der SPD-Fraktion im Stadtrat Blieskastel den Schuldenstand mehr als verdoppelt. Hier müsse interveniert und gehandelt werden.

Die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat hat zwar den im Haushalt 2015/16 vorgesehenen kurzfristigen Investitionen zugestimmt (wir berichteten), bemängelt allerdings weiterhin, dass "diese wenigen Maßnahmen angesichts des großen gesamtstädtischen Investitionsbedarfs völlig unzureichend sind". Wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger erklärt, sei erst recht das im Investitionsprogramm 2014-19 mittelfristig vorgezeichnete stark abnehmende Investitionsniveau "die völlig falsche Weichenstellung".

Der Investitions-Ansatz sinke von vier Millionen Euro in 2014 über 3,2 Millionen (2015) und 2,8 Millionen (2016) und werde dieser Planung zufolge 2019 gerade mal noch 1,3 Millionen Euro betragen. Die Stadtratsmehrheit setze hier falsche Prioritäten. "Mittelfristig betrachtet, lässt dieses Investitionsprogramm jeglichen Willen zur Gestaltung der Zukunft der Stadt und ihrer Stadtteile vermissen", so Freidinger. Er warf der Bürgermeisterin vor, in den zurückliegenden zehn Jahren durch unterlassene Aufgabenkritik, falsche Personal- und Ausgabenpolitik, ineffiziente Organisation und teure Steuergeschenke an die eigene Wähler-Klientel den Schuldenstand mehr als verdoppelt, das städtische Vermögen fast halbiert und wichtiges Sanierungspotential verschenkt zu haben. Jetzt würden wichtige Infrastruktur-Investitionen fehlen, um Blieskastel attraktiver zu machen und dem seit Jahren anhaltenden Trend zur Abwanderung vor allem jüngerer Jahrgänge entgegenzuwirken. Als Beispiele nennt der SPD-Fraktionschef die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten, Barrierefreiheit in Schulen und Kindertageseinrichtungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Blieskastel im Zentrum der Biosphäre brauche Inwertsetzung kulturhistorisch bedeutsamer Gebäude sowie Plätze und Einrichtungen zur Steigerung der touristischen Attraktivität in allen Stadtteilen. So sei es ein ,,Armutszeugnis, dass die Stadt Blieskastel in der vergangenen Förderperiode kein einziges eigenes Leaderprojekt verwirklicht hat." Nach Auffassung der Sozialdemokraten seien gerade langfristig rentierliche Investitionen in Energieeinsparung und eine nachhaltige Verbesserung des Nahverkehrs "Ankerinvestitionen eines zunehmenden Standortwettbewerbs". Laut SPD ließen sich durch nachhaltige Einsparungen und Einnahmeverbesserungen sowohl das jahresbezogene Defizit im Ergebnishaushalt verringern und zugleich wichtige Investitionen in Angriff nehmen. Hierbei sieht die SPD Handlungsbedarf bei der baulichen Erweiterung der Kita Niederwürzbach für zwei Krippengruppen, der Fußgängerbrücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim, der Erneuerung Roter Platz und barrierefreier Zugang am Dorfgemeinschaftshaus sowie die energetische Sanierung der Turnhalle in Webenheim, den Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Kulturhalle in Blickweiler sowie die Sanierung der Kellerräume der Kita und die Anlage eines Wanderparkplatzes in Biesingen.