SPD-Ortsverein Breitfurt stellt Weichen für die Kommunalwahl

Wahlen : SPD Breitfurt lockt auch junge und neue Bürger an

Der Kandidat für das Bürgermeisteramt in Blieskastel, Bernd Hertzler, erläuterte bei Versammlung seine Kernforderungen.

Zur Mitgliederversammlung der Breitfurter SPD waren nicht nur die eigenen Mitglieder, sondern auch junge und neue Breitfurter Bürger gefolgt, die bisher noch keine politischen Ämter begleiten, sich aber bei der SPD als der das Ortsgeschehen wesentlich mitgestaltenden Kraft zukünftig engagieren wollen. Der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtratsmitglied Guido Freidinger begrüßte diese Entwicklung ausdrücklich und erläuerte das Verfahren der anstehenden Aufstellung der Kandidatenliste für Orts- und Stadtrat. Der SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Blieskastel, Bernd Hertzler, erläuterte in einer knappen aber sehr präzisen Vorstellung die Kernforderungen seiner Kandidatur: Transparente und effiziente Verwaltung, neues Gebäude- und Fördermittelmanagement, Entlastung von Kita-Gebühren, Sanierung und langfristige Sicherung des Angebotes der Freizeitzentrum GmbH mit Sportzentrum und Kombibad. Speziell an die Breifurter Orts- und Stadtratskandidaten gewandt, sprach er sich ausdrücklich für die Stärkung der Grundschule, der Nachmittagsbetreuung und des Kindergartens in Breitfurt, die Wiederinwertsetzung der Ruine des Alexanderturms, für die Erneuerung der Fußgängerbrücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim und die denkmalgerechte Sanierung des Kirchheimer Hofes aus -alles Projekte, für die er sich schon bisher als Kreistagsmitglied eingesetzt habe. Die Breitfurter SPD sagte ihm denn auch die aktive und tatkräftige Unterstützung bei seiner Kandidatur zu.

Guido Freidinger erläuterte das kürzlich im Stadtrat verabschiedete Investitionsprogramm. „Die im Rahmen des Haushaltes 2019 geplanten Investitionen fallen angesichts des enormen Sanierungs- und Investitionsbedarfs bei städtischen Einrichtungen äußerst mager aus. Nur Dank der üppigen Förderung durch den Bund im Rahmen der beiden Kommunalinvestitionsförderprogramme können wir in Blieskastel zumindest einen Teil der dringend notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen vor allem an unseren Grundschulen und Kitas vornehmen. Weil es versäumt wurde, rechtzeitig für eine Finanzierung der dringend benötigten Ersatzbeschaffung einer Drehleiter die entsprechenden Mittel einzuplanen, muss nun aber leider die bereits beschlossene Sanierung der Grundschule in Lautzkirchen im Finanzplan weichen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die entsprechenden Finanzmittel für die Grundschule, wie zugesagt, auch im Rahmen des vom SPD-Bundesfamilienministerium geplanten ,Gute Kita-Gesetz’ schnellstmöglich einwirbt und die Sanierungsmaßnahme zügig auf den Weg bringt“, so der SPD-Fraktionschef Freidinger im Stadtrat. Trotz SPD-Kritik an der schleppenden Planung und Umsetzung der Förder- und Sanierungsmaßnahmen – Pirminiushalle sei deutlich im Verzug, auf die energetische Sanierung der Grundschulen Niederwürzbach und Lautzkirchen und die Erweiterung der Kita Niederwürzbach warteten die Eltern und Kinder nun schon seit mehreren Jahren – und der Skepsis, ob die Abrechnung der geplanten Maßnahmen im vorgegebenen Zeitraum auch wirklich erledigt würden, hätte die SPD dem Investitionsprogramm zugestimmt, „um wenigstens die geplanten Maßnahmen auf den Weg zu bringen“.

Aus Breitfurter Sicht sehe der Haushalt aus dem Ortsratsbudget vor: die Sanierung der Toillettenanlagen im alten Feuerwehrgerätehaus, die Neugestaltung des Platzes vor dem Feuerwehrhaus mit Hebung der historischen Brunnenanlage und einen Planungsansatz für die Sanierung der Fußgängerbrücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim. Im städtischen Budget seien darüber hinaus die Kosten für die Sanierung des historischen Alexanderturms eingestellt, dessen Finanzierung jedoch ausschließlich aus EU-Mitteln im Rahmen des Leader-Programms und aus Eigenmitteln des Fördervereins Alexandertum und von ihm eingeworbenen Spenden erfolgen müsse, nachdem CDU und Grüne im Stadtrat eine Förderug aus städtischen Mitteln abgelehnt hätten.

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