Die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat hat die Haushaltspolitik der Koalition aus CDU und Grünen und Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) harsch kritisiert. Noch in keinem Jahr dieser Koalition und der Verwaltungschefin habe es einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. In jedem Jahr seien die jahresbezogenen Ausgaben höher als die Einnahmen gewesen. Das daraus resultierende Defizit sei in diesen Jahren exorbitant bis zum Rekorddefizit von über sieben Millionen Euro im Jahre 2015 angestiegen. Auch für 2016 sei trotz bereits einkalkulierter Gewerbesteuererhöhung ein Defizit von weiteren sechs Millionen Euro zu erwarten. "Inzwischen muss die Stadt allein für die zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit erforderlichen (Liquidität-)Kredite jährlich 1,5 Millionen Euro an Steuermittel für Zinsen aufwenden. Das ist mehr, als der Stadt schließlich für neue Investitionen verbleibt. Finanziell betrachtet lebt diese Stadt seit Jahren von der in vorherigen Generationen aufgebauten Substanz", so SPD-Fraktionschef Guido Freidinger in einer Presseerklärung. Die zahlenmäßige Verringerung von Personal sei nicht das Ergebnis von Einsparungen, sondern vielmehr von Verlagerung von Aufgaben auf andere Ebenen, so die Sozialhilfe auf den Kreis und das Forderungsmanagement auf das Land. Auch bei der Gewinnung von Nachwuchs habe die Koalition und die Verwaltung den falschen Weg eingeschlagen. Der in den vergangenen Jahren durch das Ausscheiden von erfahrenen Mitarbeitern in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Denkmalschutz und Stadtplanung erfolgte Kompetenzverlust könne nicht durch die Einrichtung zusätzlicher Beamten-Stellen ausgeglichen werden. "Kein Wunder, wenn es der Stadt inzwischen in wichtigen Entwicklungsfeldern an der notwendigen Fachkompetenz fehlt. Diese Kompetenzlücke wird sich nach unserer Einschätzung in den nächsten Jahren eher weiter vergrößern", so Freidinger.

Stabsstelle soll es richten

Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen habe es nach Ansicht der Sozialdemokraten zumindest in der praktischen Umsetzung große Divergenzen zwischen der Stadtratsmehrheit und der Bürgermeisterin auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite gegeben. "Zwar stimmen wir mit der Bürgermeisterin überein, dass es sich bei der Organisation einer gelingenden Integration von Zuwanderern um die aktuell herausragende Aufgabe der Stadt handelt. Anstatt unseren bereits zu Beginn des vergangenen Jahres vorgetragenen Vorschlag, gemeinsam ein Konzept für eine gelingende Integration in unserer Stadt zu erarbeiten, aufzugreifen, verfolgt die Bürgermeisterin einen wohl eher von den jeweiligen Tagesereignissen geprägten Zickzack-Kurs", heißt es in der Mitteilung. Auf die zunehmende Kritik , dass einiges bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht rund laufe, habe die Bürgermeisterin die ganze Angelegenheit nach der Sommerpause zunächst zur Chefsache erklärt. Weniger als drei Monate später müsse diese Organisationsvariante schon als gescheitert bezeichnet werden. Stattdessen werde nun auf die Schnelle eine neue Stabsstelle eingerichtet. Anstatt, wie von der SPD mehrfach vorgeschlagen, zielstrebig in der Stadt Leerstände zur Unterbringung von Asylbewerbern zu mobilisieren, seien kurz vor Jahresschluss die Treffs der für die Integration wichtigen Vereine in Ballweiler und Mimbach, die ehemaligen Grundschulen, ohne Vorwarnung gekündigt worden.