SPD kritisiert Personalpolitik massiv
Blieskastel · Stadtratsfraktion benennt einige Entscheidungen der Verwaltungsspitze als künftige Kostentreiber und Fehlplanung.
Die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat hat - nachdem ihre Änderungsanträge zum Verwaltungsentwurf von der Koalition aus CDU und Grünen unterstützt wurden - zwar dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadtverwaltung zugestimmt, die Stellenpläne der Verwaltungs-Chefin jedoch abgelehnt (wir berichteten). Hauptkostentreiber im Haushalt der Stadt sei die Personalpolitik der Bürgermeisterin. Die SPD-Fraktion lehne daher die Stellenpläne unter anderem deshalb ab, weil - entgegen dem vereinbarten Konsolidierungspfad mit Verringerung der Personalkosten um zehn Prozent - diese Personalplanung keinen Beitrag zur Haushaltssanierung leiste, sondern eine Erhöhung des Defizits zur Folge habe.
Weiterhin werde trotz der Abgabe von Aufgaben an andere Stellen wie den Kreis und Nichtwiederbesetzung wichtiger Funktionsbereiche wie Wirtschaftsförderung und Denkmalschutz in der Summe eine Stellenmehrung sowohl im Bereich der Beamten als auch der Angestellten erreicht. Es sei ein Anstieg der Personalkosten in 2017 um 730 000 Euro und in 2018 um 241 000 Euro vorgesehen. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) setze nach Ansicht der SPD zudem weiterhin vorhandene Personalressourcen falsch oder unter Wert ein. "Allein die Personalentscheidung der Bürgermeisterin, einen qualifizierten leitenden Beamten trotz angeblicher Personalnot von seinen bisherigen Aufgaben zu entbinden, dürfte mittlerweile bereits über eine halbe Million Euro verschlungen haben, und die Verschwendung geht weiter", so SPD-Fraktionschef Guido Freidinger in einer Presseerklärung. Ein weiterer Mitarbeiter sei zunächst durch Umorganisation der Verwaltungs-Chefin in eine leitende Position gehievt worden, der anschließende Versuch, ihn in eine andere vakant gewordene Führungsposition zu vermitteln, sei schließlich an der notwendigen Bereitschaft des Beamten gescheitert. "Mit dem Ergebnis, dass dieser jetzt in der Besoldung als Führungskraft eine zuvor mit einer halben Stelle ausgestatteten Sachbearbeiter-Funktion wahrnimmt", moniert Freidinger.
Die Personalpolitik der Verwaltungschefin lasse auch ansonsten weiterhin "ernsthafte nachhaltige Sparbemühungen zum Beispiel in ihrer Beförderungspraxis" gänzlich vermissen lassen. "Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne haben die Stellenpläne mit ihrer Mehrheit beschlossen. Angesichts des in der Öffentlichkeit immer wieder beteuerten Sparwillens schon verwunderlich", wie der SPD-Fraktionschef abschließend mitteilt.
