SPD: Geko-Konzept auch in öffentlicher Sitzung präsentieren

SPD: Geko-Konzept auch in öffentlicher Sitzung präsentieren

Im Hinblick auf die für die nächste Stadtrat-Sitzung vorgesehene Beschlussfassung des nach Auskunft von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener komplett überarbeiteten Entwurfs des Gemeindeentwicklungskonzeptes (Geko) für Blieskastel hat die SPD-Fraktion gebeten, das Konzept auch in öffentlicher Sitzung zu präsentieren.

Nach Auskunft der Verwaltung würde, so teilt es die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung mit, ein "komplett überarbeiteter Entwurf" zur Entscheidung im Stadtrat am 17. November vorliegen. Die Vorberatung, so die Fraktion weiter, habe gestern im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen in nicht öffentlicher Sitzung stattgefunden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Guido Freidinger, teilt mit, dass seine Fraktion bereits im Juni 2013 die Erarbeitung eines Geko beantragt habe und alle Fraktionen im Stadtrat sich schließlich diesem Vorschlag angeschlossen hätten. Dabei geht es laut Leitfaden des zuständigen Innenministeriums im Kern um die Bewältigung vielfältiger aktueller kommunalpolitischer Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung, der Gewährleistung des Grundgesetzauftrages zur Gestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation. Ziel sei es, eine bessere Koordination aller Politikfelder und ein abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Kommunalentwicklung beteiligten Personen und Institutionen zu bewirken. Dabei gehe es nicht nur um die städtebauliche Entwicklung sondern auch um ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung der Stadtteile.

Nach einem breiten Beteiligungsprozess hätten die beauftragten Planungsbüros Ende 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem die SPD eine ausgiebige Kritik und zahlreiche Anregungen formuliert hatte.

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