In seiner jüngsten Sitzung am 26. März hatte der Stadtrat beschlossen, die im August 2014 eingereichte Klage der Stadt Blieskastel gegen das Landamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) wegen der Genehmigung des Baues von vier Windrädern durch einen Investor aus Nalbach auf der Gemarkung Webenheim zurückzuziehen. Der Grund im Kern: zu hohe Kosten bei zweifelhaften Erfolgsaussichten. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit stimmte zu, die AfD-Vertreter enthielten sich, SPD und Linke nahmen an der Debatte nicht teil. Die CDU hatte daraufhin der SPD vorgeworfen, "sich zu drücken, wenn es eng wird" (wir berichteten). SPD-Sprecher Guido Freidinger hat jetzt noch einmal in einer Klarstellung die Sichtweise seiner Fraktion erläutert. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die wahren Gründe für das Scheitern der Klage der Stadt zu erfahren. Ausweislich der Urteilsbegründungen der beiden ersten Instanzen, des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes, seien es trotz einer Aufschubfrist Verfahrensfehler der Stadtverwaltung bei der Flächennutzungsplanung gewesen. Insofern habe das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) die Baugenehmigung zwangsläufig erteilt. Vor der geringen Erfolgsaussicht des Klageweges habe die SPD-Fraktion frühzeitig gewarnt. Dass die Bürgermeisterin sich dann ohne Ermächtigung des Stadtrates in ein Klageverfahren begeben habe, dann aber nach über zwölf Monaten und zwei verlorenen Prozessen zum Rückzug blase und dafür dann doch den Stadtrat bemühe, halte die SPD für eine Farce. Die mit den bisherigen Verfahren verbundenen (Gerichts- und Anwalts-) Kosten seien von der Bürgermeisterin mit rund 15 000 Euro beziffert worden. Das entspreche in etwa der Summe, die die Stadtratsmehrheit durch Erhöhung der Hallenbenutzungsgebühren den Vereinen "abknöpfen" möchte.