Kinderbetreuung im Mandelbachtal SPD fordert schnellen Ausbau der Kita-Plätze
Mandelbachtal · Sozialdemokraten machen Druck auf Mandelbachtals Bürgermeister Gerd Tussing. Viele Eltern stünden vor großen Problemen.
Aufgrund der derzeitigen prekären Platzsituation in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Mandelbachtal hat die SPD-Gemeinderatsfraktion bei Bürgermeister Tussing die Einberufung des Ausschusses für Jugend, Bildung, Kultur, Fremdenverkehr, Sport, Familie und Senioren beantragt. Wie die SPD-Fraktion mitteilt, soll über die aktuelle Anmeldungs- und Belegungssituation in den Kindertageseinrichtungen beraten werden. Zudem fordert sie ein richtungsweisendes Konzept.
Demnach soll sich entgegen der dem Gemeinderat im Winter 2017 vorgelegten Zahlen, nunmehr (insbesondere in der Kindertagesstätte Ommersheim) eine enorme Warteliste aufgetan haben. Aber auch andere Einrichtungen in der Gemeinde Mandelbachtal seien restlos ausgebucht. Derzeit fehlten alleine in Ommersheim 15 Krippenplätze. Am stärksten hiervon betroffen seien Familien aus Erfweiler-Ehlingen und Ommersheim.
Die SPD bemängelt, dass Eltern, die ihre Kinder bereits früh in den Einrichtungen angemeldet hätten, derzeit keine Plätze in den Kindertagesstätten und auch keine verlässlichen Zusagen im Hinblick auf ein konkretes Aufnahmedatum bekämen. Die Eltern hätten ihre berufliche und familiäre Planung aber gerade aufgrund von mündlichen Zusagen dahin gehend ausgerichtet und stünden nun vor dem schier unmöglichen Problem, keinen Betreuungsplatz zu bekommen. Dies widerspreche dem vom Gesetzgeber eingerichteten Anrecht auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und auch dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Dieser Rechtsanspruch, so die SPD, ist in Paragraf 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) ausdrücklich festgeschrieben. Seit 2013 ist gesetzlich untermauert, dass der Kitaplatz auch für unter dreijährige Kinder als Rechtsanspruch geregelt ist und damit eingeklagt werden kann. Die Gemeinde sei demnach verpflichtet, den jeweiligen Kindern und deren Eltern einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen.
Wie Silvia Becker, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion mitteilt, wird für die Ausschuss-Sitzung ein verlässliches und konkretes Konzept gefordert, das sowohl kurzfristige Engpässe als auch langfristige Planungssicherheit sowohl für die Eltern aus der Gemeinde als auch für die Politik sicherstellt. Das System Kinderbetreuung sei in Mandelbachtal auf Kante genäht. Es fehlten aktuell und in den kommenden Jahren eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen. „Wir brauchen nicht nur zusätzliche Kapazitäten, sondern auch genügend qualifiziertes Personal“, so Silvia Becker: „Allerdings muss hier schnellstmöglich gehandelt werden.“
Die SPD-Fraktion fordert Bürgermeister Tussing auf, schnellstmöglich aktiv zu werden und nicht abzuwarten. Demnach soll jedem Kind, das in Mandelbachtal wohnt, ein Betreuungsplatz in einer Einrichtung zur Verfügung stehen. Die SPD will hier den Familien unter die Arme greifen und somit die Gemeinde Mandelbachtal attraktiv machen. „Nur wer sich um die Kinder und deren Betreuung kümmert, kann dem demographischen Wandel entgegenwirken“, sagt Silvia Becker.
