SPD: CDU wandelt auf sozialdemokratischen Spuren beim Dolmusch

Blieskastel · Die Blieskasteler SPD nimmt Stellung zu der Vorgehensweise von CDU und Grüne in Sachen Nahverkehr. Diese sprachen sich jüngst für eine Ausweitung des Dolmusch-Taktes aus. Dabei hätten sie zuvor den Samstagsverkehr komplett abgeschafft.

Für die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat gehört der öffentliche Nahverkehr zur kommunalen Daseinsvorsorge. Sie nehmen Stellung zu den Behauptungen der Koalitionäre von CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat und teilen mit: "Wir freuen uns natürlich, dass CDU und Grüne - nachdem sie vor drei Jahren gegen unseren erbitterten Widerstand den Fahrplan für den innerstädtischen Verkehr in Blieskastel (Dolmusch) ausgedünnt und den Samstagsverkehr komplett abgeschafft haben - sich nun, exakt (fast wortgleich) mit unseren damaligen Argumenten für die Wiedereinführung zumindest des Samstagsverkehrs aussprechen."

Entscheidung stehe noch aus

Zudem weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass obwohl CDU und Grüne "so tun und voreilige Presseverlautbarungen abgeben, die den Eindruck erwecken, als sei die Entscheidung schon gefallen", der Stadtrat am morgigen Donnerstag, 25. Juni, erst noch über die Vergabe entscheiden müsse.

SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger sagt: "Die damals ebenfalls von uns beantragte Anbindung von Webenheim und Mimbach und des Wohngebietes Bellem auch am Samstag-Nachmittag wurde von CDU und Grünen abgeschmettert." "Als unverschämte Falschbehauptung" weist die SPD-Fraktion die Unterstellung von CDU und Grünen zurück, dass "wäre man der Forderung der SPD nach einer umfassenden Aufgabenkritik gefolgt, so wäre diese freiwillige Leistung sicherlich gekürzt oder sogar gestrichen worden".

Freidinger erklärt in seiner Pressemitteilung zudem, dass man ausweislich der im Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. Mai fest gehalltenen Stellungnahme der SPD eine Aufgabenkritik der Verwaltung gefordert habe.

Interkommunale Ebene

"Im Übrigen sind weder Verwaltung noch die schwarz-gelbe Koalition bisher auf die Idee gekommen, den innerörtlichen Nahverkehr im Sinne von mehr Effizienz oder Leistungsverbesserung als Thema für die interkommunale Zusammenarbeit aufzugreifen. Wir werden dies für die bevorstehenden Gespräche auf die Tagesordnung setzen", so Freidinger abschließend.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort