Sozialbericht soll Grundlage bilden

Blieskastel. Die Partei Die Linke in Blieskastel macht sich dafür stark, dass die Stadtverwaltung einen Sozialbericht für 2009 vorlegt, der jährlich fortgeschrieben werden soll. Diesen Antrag hatte Linken-Fraktionschef Dieter Geis in der jüngsten Stadtratssitzung eingebracht

Blieskastel. Die Partei Die Linke in Blieskastel macht sich dafür stark, dass die Stadtverwaltung einen Sozialbericht für 2009 vorlegt, der jährlich fortgeschrieben werden soll. Diesen Antrag hatte Linken-Fraktionschef Dieter Geis in der jüngsten Stadtratssitzung eingebracht. Wie Geis erläuterte, sei bei einem solchen Sozialbericht nicht "eine reine Auflistung von Daten und Fakten gedacht, die sich jedermann über entsprechende statistische Ämter besorgen kann". Vielmehr solle eine Zusammenschau entstehen, die "eine Grundlage für im Stadtrat zu fällende sozialpolitische Entscheidungen bilden kann", so der Linken-Fraktionschef. Mit der Einrichtung einer Beigeordnetenstelle für Kultur, Sport und Soziales seien dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Die in die Diskussion gebrachte Beigeordnete, Grünen- Stadtratsmitglied Brigitte Adamek-Rinderle, erklärte, dies sei "ein wichtiges Thema". Viele Daten für einen Sozialbericht seien außerhalb der Stadtverwaltung angesiedelt, beispielsweise Jugend- und Sozialstatistiken beim Saarpfalz-Kreis. Deshalb solle man die Kompetenz des Kreises oder auch des Landes nutzen, sich die entsprechenden Daten besorgen und verarbeiten. Dem folgte der Stadtrat mit Mehrheit, indem man beschloss, den Linken-Antrag im Ausschuss zu beraten und hierbei einen Vertreter des Kreises einzuladen, der erläutern soll, welche Daten man der Stadt zur Verfügung stellen könne. Die SPD hatte den Antrag der Linken unterstützt. SPD-Ratsmitglied Guido Freidinger zeigte sich enttäuscht, "dass wir nicht Herr der Daten sind". Der Hinweis auf andere Ämter, die Daten zur Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeempfängern oder Jugendlichen ohne Schulabschluss hätten, genüge nicht. Die Stadt müsse sich die Daten beschaffen, um die soziale Situation in Blieskastel richtig einschätzen zu können. Wie berichtet, hatte sich Linken-Fraktionschef Dieter Geis bereits Ende vergangenen Jahres für eine Kleider- und Geschenkebörse in Blieskastel stark gemacht und erklärt, eine städtische Sozialpolitik könne nur sinnvoll durch die Kenntnis der Bedürfnislage vor Ort entwickelt werden. Deshalb hatte er eine Sozialanfrage an die Verwaltung gerichtet, beispielsweise nach der Zahl der Erwerbslosen, Migranten und Rentnern in Blieskastel. Der Verwaltung war es allerdings nicht möglich gewesen, alle seine Fragen zu beantworten. So hatte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener unter anderem erklärt, dass ihr keine näheren Informationen zum Status von Schulabgängern, zur Einkommensentwicklung und zur Zahl der Rentner, die außer ihrer Rente auf staatliche Hilfe angewiesen sind, in Blieskastel vorliegen. Es war jeweils auf andere Ämter verwiesen worden, die Auskunft geben könnten. Linken-Fraktionschef Geis hatte daraufhin die Frage aufgeworfen, wie "eine angemessene kommunale Sozialpolitik gestaltet und entwickelt werden kann, wenn grundlegende Daten nicht erfasst werden". Dies könne so nicht bleiben.